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Pflege: Stiftung Marktwirtschaft warnt vor Radikal-Reformen

Studie: Dispo der Sozialen Pflegeversicherung ist knallrot

© istock: @erhui1979

 

05.11.2019

„Die großen Fehler in der Finanzpolitik werden in guten Zeiten gemacht“: Unter diesem kritischen Einstieg widmet sich die Stiftung Marktwirtschaft in ihrer aktuellen „Generationenbilanz“ (PDF-Dokument) insbesondere der Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung.

Die Stiftung sieht die Soziale Pflegeversicherung von zwei Seiten her unter Druck:

Zum einen wird der demografische Wandel die Finanzierungsweise der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) immer stärker unter Druck setzen. Denn im sogenannten Umlageverfahren wirken sich die Folgen der alternden Gesellschaft sehr viel stärker aus als in der Privaten Pflegeversicherung (PPV).

Zum anderen haben die Pflege-Reformen der vergangenen Jahre die Ausgaben bereits jetzt stark steigen lassen. Dadurch hat sich die „Nachhaltigkeitslücke“ der Sozialen Pflegeversicherung drastisch vergrößert. Unter diesem Begriff versteht die Stiftung Marktwirtschaft die Summe aller sichtbaren und unsichtbaren Schulden eines Sozialversicherungszweigs – wobei „unsichtbare“ Schulden die zukünftig zu erwartenden Schulden aufgrund bisheriger politischer Weichenstellungen meint.

Beitragssatzanstieg auf über acht Prozent möglich

Berechnungen der Stiftung zeigen: Diese Nachhaltigkeitslücke ist schon so groß, dass sie im pessimistischsten Fall nur über einen Beitragssatzanstieg auf über acht Prozent bis zum Jahr 2060 zu schließen wäre. Im günstigsten Szenario wären es immer noch über fünf Prozent.

Damit stützt die Prognose der Stiftung die jüngsten Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV, wonach die demografische Entwicklung je nach Annahmen über die Ausgabendynamik zu einem Beitragssatzanstieg zwischen vier und acht Prozent bis zum Jahr 2040 in der SPV führen wird.

 

Vermeiden ließe sich das nur über eine Begrenzung der Zukunftslasten, wozu die Stiftung stark rät. Sie plädiert für mehr Eigenverantwortung der Bürger – beispielsweise durch private Zusatzversicherungen oder die Einführung einer Karenzzeit vor dem Anspruch auf Versicherungsleistungen. Ausgaben in diesem Zeitraum müssten über Erspartes oder private Versicherungen gedeckt werden.

Irrweg Vollversicherung

Eine Pflege-Vollversicherung lehnt die Stiftung dagegen ab. Aufgrund der massiven Leistungsausweitung wäre das im Grunde ein Brandbeschleuniger für die Nachhaltigkeitslücke der Sozialen Pflegeversicherung. Zur Finanzierung wären „erhebliche Beitragssatzanhebungen“ nötig; bereits 2040 könnte der SPV-Beitragssatz damit bei über fünf Prozent landen.

Auch das in Teilen des politischen Spektrums diskutierte Reformmodell eines „Sockel-Spitze-Tauschs“ mit begrenzten Eigenanteilen hält die Stiftung für einen Schritt in die falsche Richtung.

Denn es gäbe dann keinen Anreiz mehr dafür, nur so viele Pflegeleistungen zu beziehen, wie man tatsächlich benötigt. Das entspräche einem „Blankoscheck … der den Betroffenen und Angehörigen jeden Anreiz zu Kostenbewusstsein nimmt“.

 

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