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Pflege-Pläne: PKV begrüßt den geplanten Ausbau der privaten Vorsorge

05.10.2020

Mit dem geplanten Ausbau der privaten Vorsorge geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn im Augenblick noch nicht feststeht, wie genau die Förderung der Eigenvorsorge aussehen wird, handelt es sich hier um einen erkennbar nachhaltigen und generationengerechten Eckpunkt der künftigen Pflege-Finanzierung.

Auf die anderen Pläne des Ministers trifft dies leider nicht zu: Die doppelte Deckelung der Eigenanteile zur stationären Pflege - zeitlich und in der Höhe -  geht zu Lasten der jungen Generation. Im demographischen Wandel sind solche Leistungsausweitungen nicht zu verantworten. Sie vergrößern das strukturelle Defizit der Sozialversicherung zu Lasten von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Familien, die die vermeintlichen Wohltaten über Beitragssatzerhöhungen und Steuern werden finanzieren müssen.

Zudem machen die nunmehr auf Dauer vorgesehenen Steuerzuschüsse die Pflege abhängig vom bereits angespannten Bundeshaushalt abhängig - wo sie mit vielen anderen Staatszielen konkurriert.

 

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