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„Pflege-Bürgerversicherung“ wäre fatal für Deutschland

Deutscher Bundestag

© istock: @aristotoo

 

08.05.2019

Der Verband der Privaten Krankenversicherung warnt davor, die Soziale und Private Pflegeversicherung zu einer „Pflege-Bürgerversicherung“ zusammenzuführen. Anders als es der Titel des heute im Bundestag diskutierten Antrags der Linksfraktion suggeriert , wäre dies das Gegenteil davon, die Pflege „gerecht und stabil“ zu finanzieren.

Sowohl die Linksfraktion (19/7480) als auch die Grünen (19/8561) fordern in ihren Anträgen die Abschaffung der Privaten Pflegeversicherung und die Überführung der Privatversicherten in die Soziale Pflegeversicherung. Die Grünen wollen darüber hinaus anschließend die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anheben.

„Pflege-Bürgerversicherung“ verschärft Finanzierungsprobleme der Pflege

Beide Anträge gehen dabei von einer grundfalschen Annahme aus. Sie unterstellen, eine Zwangs-Vereinheitlichung sichere langfristig die Finanzierung der Pflege. Doch das Gegenteil wäre der Fall: Eine „Pflege-Bürgerversicherung“ würde die Finanzierungsprobleme der Pflege noch weiter verschärfen. Sie bringt daher nicht mehr Gerechtigkeit, wie die Antragsteller versprechen. Stattdessen führt sie zu einer ungerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen. Und sie schwächt die Pflege, indem sie den Qualitätswettbewerb beseitigt.

Aktuelle Studien des Wissenschaftlichen Instituts der PKV zeigen: In der Sozialen Pflegeversicherung sind seit ihrer Einführung im Jahr 1995 versteckte Schulden in Höhe von 435 Milliarden Euro aufgelaufen. Diese Summe hätten die Soziale Pflegeversicherung zurücklegen müssen, damit jede Generation für sich selbst Vorsorge trifft. Und hält die Entwicklung der letzten Jahre an, könnte der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung bis 2040 auf bis zu 7,9 Prozent steigen.

Pflegeversicherung benötigt mehr Kapitaldeckung

Die Bundesregierung sollte sich mit Blick auf die Pflege daher besser vom Antrag der FDP (19/7691) inspirieren lassen. Die Liberalen haben erkannt, dass es der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung an Generationengerechtigkeit fehlt. Im Zuge der demografischen Entwicklung werden die Beitragssätze dort künftig stark steigen und die jüngere Generation über Gebühr belasten – und das schon im Status Quo. Eine „Pflege-Bürgerversicherung“, in der noch mehr Versicherte in diese nicht nachhaltige Finanzierung gezwungen würden, wäre eine zusätzliche Hypothek für die aktuellen Beitragszahlen, Erwerbstätigen und deren Arbeitgeber sowie die Generationen unserer Kinder und Enkelkinder.

Die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung sollte daher nicht abgebaut, sondern weiter gestärkt werden. Über Angebote der betrieblichen Pflegevorsorge etwa ließe sich die Bevölkerung besser als bisher zur privaten Absicherung des Pflegerisikos motivieren. Als betriebliche Krankenversicherung können solche Produkte Beschäftigten zu den günstigen Konditionen eines Gruppenvertrages und unabhängig vom Gesundheitsrisiko angeboten werden.

Leider hat ein Erlass des Bundesfinanzministeriums von 2013 die bis dato geltende Steuer- und Sozialabgabenfreiheit der betrieblichen Krankenversicherung gestoppt – gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und gegen alle großen Verbände der deutschen Wirtschaft. Der PKV-Verband würde es begrüßen, wenn die Finanzverwaltung die BFH-Urteile anerkennt und in die Lohnsteuerpraxis übernimmt.

 

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