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Pauschale Beihilfe: „Wahlfreiheit gerne, aber nicht nur in eine Richtung“

© iStock @in-future

 

12.12.2019

Der Berliner Senat will den Beamtenanfängern in der Hauptstadt die gesetzliche Krankenversicherung schmackhaft machen. Derzeit sind die meisten Beamten in Deutschland privat krankenversichert. Behandlungskosten werden für sie bis zu 70 Prozent vom Staat als sogenannte Beihilfe übernommen, den Rest bezahlt die Private Krankenversicherung (PKV). Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Neubeamten vom kommenden Jahr an alternativ eine „pauschale Beihilfe“ gewähren soll.

Anfang August 2018 hatte Hamburg als erstes Bundesland eine solche pauschale Beihilfe (auch "Hamburger Modell" genannt) eingeführt. Mit ihr verzichten die Beamten auf ihren individuellen Beihilfeanspruch plus ergänzender PKV und lassen sich freiwillig gesetzlich krankenversichern. Dafür erhalten sie einen Arbeitgeberzuschuss, müssen allerdings bis zum Ende des Dienstverhältnisses auch in der GKV verbleiben.

PKV-Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther sieht der Entwicklung gelassen entgegen: „Die bewährte Absicherung mit Beihilfe und PKV ist für die allermeisten Beamten die klar bessere Alternative. Deshalb haben wir auch kein Problem damit, uns dem Wettbewerb um die Beamten zu stellen. Mehr Wahlfreiheit? Gerne! Aber dann bitte nicht nur in eine Richtung. Wenn es wirklich um mehr Wahlfreiheit geht, dann sollte es die auch für mehr Arbeitnehmer geben. Zum Beispiel durch eine Absenkung der Versicherungspflichtgrenze. Die hat inzwischen fast das Doppelte des Durchschnittseinkommens erreicht und versperrt vielen Arbeitnehmern den Zugang zur PKV.“

Und was sagen die Betroffenen? Der Deutsche Beamtenbund (dbb) bewertet die „pauschale Beihilfe“ als einen Angriff auf das Berufsbeamtentum, weil sie für die gesamte Dienstzeit endgültig und die versprochene Wahlfreiheit demnach irreführend sei. Insgesamt werde das Hamburger Modell das Gesundheitssystem schlechter und für alle Bürgerinnen und Bürger teurer machen. Mit der Kombination aus Beihilfe und Privater Krankenversicherung gäbe es bereits ein System, das transparent und bewährt sei, betont der dbb.

 

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