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Pauschale Beihilfe: „Systemwidrig und völlig falscher Weg“

Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender

 

08.01.2020

Ulrich Silberbach fand deutliche Worte. Als „systemwidrig“ und „völlig falschen Weg“ bezeichnete der Bundesvorsitzende des Dachverbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (dbb) das so genannte „Hamburger Modell“. Demnach können Beamte – anders als bisher – von ihrem Dienstherrn den halben Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Damit erneuerte der ddb-Chef am Montag auf dem Jahreskongress der Beamten in Köln seine grundsätzliche Absage an die pauschale Beihilfe.

Silberbach warnte davor, mit der pauschalen Beihilfe eine Einheitsversicherung einzuführen: „Nicht mit uns. Wenn man mit dem ‚Hamburger Modell‘ eine sinnvolle und dringend notwendige Weiterentwicklung des Beihilfe-Systems verhindern will, dann ist das ein Signal, das die Kolleginnen und Kollegen sehr genau wahrnehmen. Dieser Entwicklung wird ein Riegel vorgeschoben.“

Mit seiner Kritik ist Silberbach nicht allein beim dbb. In den vergangenen sechs Monaten äußerten sich einige Landesvorsitzende ablehnend. Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des Thüringer Beamtenbundes kritisiert, dass anders als von vielen Befürwortern behauptet, das „Hamburger Modell“ nicht die Wahlfreiheit für Beamte erweitere, sondern diese massiv einschränke. Schließlich sei für sie der Weg zurück zur klassischen Beihilfe nicht möglich.

Die Endgültigkeit der pauschalen Beihilfe kritisiert auch Detlef Daubitz, zweiter Landesvorsitzender des dbb Brandenburg: „Da muss dann ein junger Mensch mit 22 oder 23 Jahren eine Entscheidung treffen, die er nicht mehr rückgängig machen kann. Es gibt für ihn dann später keine Möglichkeit mehr, in die Private Krankenversicherung zu wechseln.“

Hamburg, Bremen, Thüringen und Brandenburg haben aktuell die pauschale Beihilfe eingeführt. Im ersten Quartal dieses Jahres folgt Berlin mit einer entsprechenden Änderung. Hamburg hatte im August 2018 als erstes Bundesland diese Regelung umgesetzt. Die Landesregierungen sehen darin einen ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung.

 

Rede Ulrich Silberbach auf der dbb Jahrestagung 2020 in Köln

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