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OLG-Urteil: DocMorris muss Bonus für Privatversicherte ausweisen

OLG Naumburg zu Rabatten bei Versandhandel

© istock: IndypendenZ

 

18.11.2019

Der niederländische Arzneimittelversand darf Privatversicherten keine Quittungen ausstellen, auf denen ein gewährter Bonus nicht erkennbar ist. Diese Auffassung des Landgerichts Stendal (Sachsen-Anhalt) vom vergangenen März ist jetzt vom Oberlandesgericht Naumburg bestätigt worden (Az.: 9U 24/19) Geklagt hatte ein Apotheker, der sich durch die Rabattpraxis des Versandhändlers geschädigt sieht.

Hintergrund sind die von DocMorris gewährten Boni auf Medikamente in Höhe von 2,50 bis 5 Euro je Packung – und die Praxis, diese nicht eindeutig auf der Quittung auszuweisen. Reichen Privatversicherte solche Belege bei ihrem PKV-Unternehmen ein, bekommen sie von diesem mehr Geld erstattet als sie tatsächlich selbst bezahlt haben.

PKV-Verband begrüßt Urteil des OLG Naumburg

Der PKV-Verband begrüßt das Naumburger Urteil: Es ist unerlässlich, dass Quittungen zunächst den korrekten Zahlbetrag ausweisen. Das Kostenbewusstsein der Versicherten muss und kann anders als durch falsche Belege gefördert werden.

Das Landgericht Stendal hatte DocMorris zudem untersagt, personenübergreifende Kundenkonten im PKV-Bereich anzulegen, in denen neben den Daten der Adressaten auch diejenigen weiterer Patienten/ Familienangehöriger ohne vorherige Einwilligung verarbeitet und wiedergegeben werden. Auch dies hat das OLG bestätigt. Laut einer Gerichtssprecherin hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

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