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Beamte: NRW lehnt Hamburger Sonderweg ab

 

17.04.2018

Die Regierung in Nordrhein-Westfalen lehnt eine Übernahme des Hamburger Sonderwegs bei der Krankenversicherung von Beamten ab. In Hamburg sollen Beamte, die sich freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichern, künftig einen Zuschuss erhalten. „Es ist davon auszugehen, dass eine solche Regelung zum einen zu zusätzlicher Bürokratie führen und zum anderen den Landesaushalt zusätzlich belasten würde“, schreibt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion.

So gehe Hamburg selbst von einer jährlichen Mehrbelastung von 5,8 Millionen Euro aus. Die tatsächlich zu erwartenden Mehrkosten (PDF-Dokument) sind allerdings weitaus höher. Für NRW würde sich aufgrund des weitaus größeren Personalbestands ein Mehrfaches dieser zusätzlichen Belastung ergeben, so der Finanzminister. Zudem würde es zu höherem Verwaltungsaufwand kommen, da zum Beispiel für Pflegeaufwendungen weiterhin Beihilfe zu zahlen wäre. Darüber hinaus bestehen laut Lienenkämper auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Hamburger Sonderweg.

Hamburger Vorstoß: Weniger Leistungen für Beihilfeberechtigte

Für die Beihilfeberechtigen selbst käme es durch eine entsprechende Regelung zu verringerten Leistungen, da sie künftig „zum Beispiel keine Leistungen mehr zu Rehabilitationsaufwendungen erhalten“ würden. Letztlich müsse dies wieder durch ergänzende Beihilfeansprüche ausgeglichen werden.

 

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender beamtenbund und tarifunion, lehnt Hamburger Pläne ab

Auch die Beamten selbst lehnen den Hamburger Sonderweg ab. In einem Video-Interview erläutert Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender beamtenbund und tarifunion, die Vorteile der Kombination von Beihilfe und Privater Krankenversicherung.

 

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