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Kommunen gegen geplante Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger

© Deutscher Städte- und Gemeindebund

 

14.08.2019

Das Bundesarbeitsministerium nennt es eine „längst überfällige“ Entlastung: Das Kabinett hat heute das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ beschlossen.

Es sieht vor, dass Angehörige künftig nur noch dann für Eltern und Kinder einstehen müssen, die ihre Pflege nicht selbst finanzieren können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt.

Scharfe Kritik an der Reform kommt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden“, kommentiert dessen Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber PKV.de. „Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung zurückziehen und die finanziellen Folgen der wachsenden Empfängerzahl im Wesentlichen auf die Kommunen abwälzen.“

„Einerseits plant die Bundesregierung zu Recht die hoch verschuldeten Kommunen von ihren Altschulden in Milliardenhöhe zu entlasten, anderseits werden mit einem Federstrich im Gesetz neue Milliardenbelastungen auf den Weg gebracht, um Besserverdiener von eigentlich selbstverständlichen familiären Verpflichtungen zu befreien“, kritisiert Landsberg weiter.

Sozialhilfeträger rechnen mit Mehrkosten in Milliardenhöhe

Denn über die Bildung finanzieller Rücklagen oder den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung kann man durchaus rechtzeitig dafür Vorsorge treffen, dass die Nachkommen nicht für die eigene Pflege einstehen müssen.

Die Kommunen rechnen damit, dass im Zuge der Reform künftig bei 90 Prozent der Fälle die Unterhaltsprüfungen entfallen werden. Dadurch kämen auf die Sozialhilfeträger Mehrkosten in Milliardenhöhe zu.

Derzeit beziehen knapp 400.000 Menschen in Deutschland finanzielle Hilfe von den Sozialämtern der deutschen Kommunen.

 

So kommentiert die „Welt“ das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“

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