• Vorlesen
  • A A A

Warum die „pauschale Beihilfe“ für Beamte nur Nachteile bringt

pauschale Beihilfe

© iStock / Ralf Geithe

 

05.06.2019

Mit Einführung eines Zuschusses als pauschale Beihilfe wollen rot-rot, rot-grün oder rot-rot-grün regierte Bundesländer ihre Beamten zu einer Absicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) motivieren. In Hamburg gilt die Neuregelung bereits seit August 2018, Bremen und Brandenburg haben im Mai 2019 entsprechende Gesetze beschlossen. Ansonsten stehen nur noch Thüringen und Berlin diesem Experiment offen gegenüber.

Rein ideologische Gründe

Was als „Stärkung der Wahlfreiheit von Beamten“ verkauft wird, hat in Wirklichkeit rein ideologische Gründe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach preist das „Hamburger Modell“ als einen „großartigen Schritt in Richtung Bürgerversicherung“. Die SPD erhofft sich nämlich, das Projekt Bürgerversicherung, dem sie mehr als 15 Jahre nicht nähergekommen ist, nun in Teilschritten einzuführen. Einer davon soll eben die pauschale Beihilfe sein. Das Kalkül: Es sollen sich noch mehr Menschen im umlagefinanzierten System der GKV als im kapitalgedeckten System der Privaten Krankenversicherung absichern. Würden die Befürworter der „pauschalen Beihilfe“ es wirklich ernst mit der Wahlfreiheit in der Krankenversicherung meinen, müssten sie erst einmal die Versicherungspflichtgrenze für Millionen in der GKV pflichtversicherte Arbeitnehmer senken.

Um ihr politisches Ziel zur erreichen, nehmen SPD, Grüne und Linke billigend in Kauf, dass sich so gut wie alle Beteiligten schlechter stellen – allen voran die Beamten selbst. Das fängt schon bei der vielfach beschworenen Wahlfreiheit an. Die wird mit der pauschalen Beihilfe in Wirklichkeit sogar eingeschränkt. Bedingung für den Zuschuss zur GKV ist nämlich, dass die Beamten ihren Anspruch auf die individuelle Beihilfe unwiderruflich aufgeben. Damit manövrieren sie sich jedoch in eine Sackgasse. Die sich daraus ergebenden Nachteile dürften indes vielen Beamten erst später bewusst werden. Denn die individuelle Beihilfe des Dienstherrn steigt je nach Lebenssituation auf bis zu 80 Prozent, die Beiträge für eine Private Krankenversicherung sinken entsprechend. Wer sich vorschnell zur Absicherung in der GKV entschlossen hat, kann sich später aber nicht mehr umentscheiden.

Hinzu kommt, dass es durch die unterschiedliche Gesetzgebung in einzelnen Bundesländern zu Insellösungen kommt, was die Flexibilität der Beamten einschränkt. Bisher haben sich eben nur drei Bundesländer für die Einführung der pauschalen Beihilfe entschieden. Selbst wenn etwa mit Thüringen noch ein viertes hinzukommt, bleibt es bei einem geografischen Flickenteppich. Beamte, die sich in einem der genannten Länder für die pauschale Beihilfe entschieden haben, würden also bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland keinen Dienstherrn finden, der dies ebenfalls anbietet. Sie müssten den kompletten Beitrag zur GKV wieder selbst tragen.

Beamtenbund lehnt pauschale Beihilfe ab

Kein Wunder also, dass der Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion die Einführung einer pauschalen Beihilfe mit deutlichen Worten ablehnt. So sagte der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, bei einer Bundestagsanhörung: „Die herkömmliche Beihilfe ist ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung kommuniziert statt konfisziert werden sollte.“

Auch die Beamten selbst lassen sich übrigens nicht täuschen. Die ersten Zahlen aus Hamburg zeigen, dass sich nach wie vor eine sehr große Mehrheit der Neubeamten für die klassische Absicherung aus individueller Beihilfe und Privater Krankenversicherung entscheidet. Das ist kein Wunder, da nur diese Kombination einen maßgeschneiderten Versicherungsschutz bietet, der sich bei Bedarf jederzeit an neue Lebenssituationen anpassen lässt. Dabei ist von einem guten Standard- bis zum Komfortschutz alles möglich. So entscheiden sich Beamte in der Regel für ein Leistungspaket, das über den Schutz in der GKV hinausgeht. Sie können sich zum Beispiel ambulant im Krankenhaus behandeln lassen, haben Anspruch auf eine Chefarztbehandlung oder die Unterbringung im Einzelzimmer. Wofür der Versicherte sich in der PKV auch entscheidet: Die vereinbarten Leistungen sind – anders als in der GKV, wo der Gesetzgeber Leistungen kürzen kann – privatrechtlich geschützt und gelten ein Leben lang. Diese Vorteile kommen allen Neubeamten zu Gute, unabhängig von eventuell bestehenden Vorerkrankungen oder Behinderungen.

Beamte entscheiden sich bei der Wahl der Absicherung für den Krankheitsfall rationaler als die Befürworter der „pauschalen Beihilfe“ meinen. Das Ziel, einen Großteil der Beamten in die GKV zu locken, wird sicher nicht erreicht. Frust in manchem Einzelfall über Fehlentscheidungen zu Laufbahnbeginn durch falsche Anreize ist aber programmiert.

 
 

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten und um Nutzerverhalten und Marketingmaßnahmen in pseudonymer Form zu analysieren. Indem Sie fortfahren, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies und stimmen den Webanalyse-Maßnahmen zu. Ihr Einverständnis können Sie jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Erweiterte Einstellungen