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„Wir beobachten die pauschale Beihilfe mit großer Sorge.“

© dbb/Tinett Kähler

 

09.07.2020

Karoline Herrmann ist seit 2017 Vorsitzende der dbb jugend im dbb beamtenbund und tarifunion, der Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor. Im Interview spricht sie über ihre Bauchschmerzen mit der pauschalen Beihilfe für junge Beamtinnen und Beamte, die in einigen Bundesländern die neuen Staatsbediensteten dazu bewegen soll, in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben.
 

Frau Herrmann, den Zuschuss für junge Beamte zur gesetzlichen Krankenversicherung gibt es mittlerweile in fünf Bundesländern. Ist sie ein großes Thema bei der dbb jugend?
Selbstverständlich, mit der pauschalen Beihilfe hatten wir von Anfang an viel zu tun. Passenderweise lief bei uns 2018, also in dem Jahr, in dem sie in Hamburg eingeführt wurde, unsere Aktion „Beamte - Deal or no Deal“, mit der wir auf die Vorteile des Berufsbeamtentums hinweisen wollten. Unsere Aktion stand in dieser Zeit viel in der Kritik – auffälliger Weise gerade bei den Parteien, die auch die pauschale Beihilfe einführen wollten. 

Sehen Sie da einen Zusammenhang?
Wir sagen natürlich ganz klar, dass wir das Berufsbeamtentum zwingend brauchen, weil es für Sicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität in Deutschland sorgt. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch die pauschale Beihilfe skeptisch, denn sie ist ein Einstieg in eine einheitliche Bürgerversicherung. Und die wiederum könnte ein erster Schritt in Richtung Abschaffung des Berufsbeamtentums sein. Deswegen beobachten wir das mit großer Sorge.

Die Befürworter der pauschalen Beihilfe sprechen von mehr Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte…
Darüber was die tatsächlichen Beweggründe für pauschale Beihilfe sind, kann ich natürlich nur mutmaßen. Auffällig ist aber, dass sie nur dort eingeführt wird, wo sich die regierenden Parteien auch für eine Bürgerversicherung stark machen. Dabei kommt im politischen Diskurs viel zu kurz, dass ein solches Einheitssystem Nachteile für alle bringen würde – auch für die gesetzlich Versicherten. Besonders aber für viele Beamtinnen und Beamten.

Welche Nachteile sehen Sie konkret?
Für viele sieht die pauschale Beihilfe natürlich erstmal so aus, als wäre sie günstiger im Sinne von billiger. Da kann es später zu bösen Überraschungen kommen. Die meisten jungen Menschen sind ja zu Beginn ihrer Laufbahn noch gar nicht festgelegt, wo sie einmal landen werden. Vielleicht beginnen sie ein Studium in einem anderen Bundesland oder kehren wieder zurück ihr altes Bundesland, in dem es die pauschale Beihilfe nicht gibt. Dann müssen sie plötzlich den doch oft überraschend hohen Arbeitgeberanteil zur Gesetzlichen Krankenversicherung mit bezahlen und das wird dann sehr, sehr teuer. Ein weiterer Nachteil kann dann entstehen, wenn man später im Leben einen höheren Beihilfeanspruch hat, etwa weil Kinder zur Welt kommen oder man pensioniert wird. In der privaten Krankenversicherung würde man dann 70 Prozent Beihilfe bekommen und müsste nur 30 Prozent Krankenversicherung bezahlen. In der gesetzlichen Krankenversicherung würde man hingegen weiterhin die Hälfte des Beitrags allein zahlen müssen. Vielen jungen Beamtinnen und Beamten sind diese späteren Risiken anfangs gar nicht bewusst. Deswegen wollen wir hier Aufklärungsarbeit leisten.

Wie machen Sie das?
Als das Thema pauschale Beihilfe im Jahr 2018 aktuell wurde, haben wir zum Beispiel eine Gegenüberstellung zwischen den Vor- und Nachteilen beider Krankenversicherungssysteme gemacht. Also, was bringt mir die gesetzliche Krankenversicherung und pauschale Beihilfe einerseits und individueller Beihilfe und private Krankenversicherung andererseits, und das Ganze unserem Bundesjugendausschuss und unseren Multiplikatoren zur Verfügung gestellt. Und unsere Experten im Haus, die sich besonders gut mit dem Thema Beihilfe und Besoldung auskennen, haben verschiedene Vorträge zu diesem Thema angeboten.

Wie viele Beamtinnen und Beamte entscheiden sich dennoch für die pauschale Beihilfe?

Konkrete Zahlen dazu haben wir noch nicht. Aber wir hören immer wieder aus den fünf Bundesländern, in denen es die pauschale Beihilfe gibt, dass sich die meisten Kolleginnen und Kollegen dagegen entscheiden. Der deutlich überwiegende Teil der Beamtinnen und Beamten bleibt beim bewährten Modell. Und wir denken, das ist auch gut so.

 

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