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„Kapitaldeckung in jede Sozialversicherung“

 

12.11.2019

Die Idee, die Vorsorge für den Pflegefall staatlich zu fördern, feiert in diesem Jahr ihr rundes Jubiläum: Vor zehn Jahren brachte die damals mitregierende FDP erstmals einen Zuschuss für eine ergänzende private Zusatzversicherung ins Gespräch - quasi die Geburtsstunde des Pflege-Bahr“.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen der Pflegeversicherung wirkt die damalige Debatte aktuell wie nie. So plädierte der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausdrücklich dafür, die Kapitaldeckung zwar nicht als Allheilmittel zu sehen, aber „in jede Sozialversicherung ein Element der Kapitaldeckung einzubauen, damit alles auf zwei Säulen ruht.“ Und der heutige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte die Finanzierungsdebatte um Kranken- und Pflegeversicherung unter das Motto: „Sozial ist, was Jobs schafft und erhält“.

Heutige Forderungen nach einer Deckelung der Eigenanteile oder gar nach einer Vollversicherung in der Pflege sind mit diesen Zielen nicht vereinbar. Denn dadurch würden die Lohnnebenkosten Prognosen zufolge drastisch ansteigen.

Eine Brücke zwischen den Generationen

Zielführender scheinen im Nachhinein die Vorschläge des damaligen CSU-Chefs und heutigen Innenministers Horst Seehofer zu sein: Der demografische Wandel verlange zwingend eine Ergänzung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Einführung einer kapitalgedeckten Vorsorge könne aber nur „schrittweise und ergänzend“ erfolgen, denn 80-Jährige würden sich ein solches Produkt kaum leisten können. Daher sei es am sinnvollsten, mit den Jüngeren zu beginnen.

Genau dieses differenzierte Vorgehen steht im Mittelpunkt des aktuellen PKV-Reformkonzeptes, dem neuen Generationenvertrag für die Pflege. Für die Älteren sieht dieser Entlastungen vor, für die Jüngeren stattdessen Anreize, selbst für das Pflegerisiko vorzusorgen. Und für alle Bundesbürger eine auch in Zukunft noch bezahlbare Pflegeversicherung.

 

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