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"Wir haben über 300 Millionen Euro für die Branche und die Beihilfe gesichert."

Im Interview
 

05.06.2019

Eine Woche vor der Jahrestagung des PKV-Verbandes spricht Florian Reuther, Geschäftsführer Recht und seit März 2019 Verbands-Direktor, über die wichtigsten Themen des Bereichs Recht, europäische Herausforderungen und Erfolge im Sinne der Privatversicherten.

Herr Reuther, der Geschäftsbereich Recht blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Was war das wichtigste Thema?

Am meisten haben uns die Rechtsstreitigkeiten um die Unabhängigkeit der mathematischen Treuhänder beschäftigt. Ausgangspunkt war die Rechtsprechung des Amts- und Landgerichts Potsdam. Diese Auseinandersetzung führte letztlich im Dezember 2018 zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), das im Hinblick auf die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Treuhänders für Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt hat.

Welche Rolle hat die Rechtsabteilung des PKV-Verbandes gespielt?

Wir haben zahlreiche Rechtsfragen aufgearbeitet und im Rahmen einer Informationsveranstaltung dargelegt. Weiterhin haben wir Gutachten in Auftrag gegeben, um die juristische Sachlage auffangen und untermauern zu können. Die Abteilung lieferte die wesentlichen Argumente, um die Unternehmen bei den Verfahren zu unterstützen. Zudem haben wir uns intensiv mit Szenarien befasst, die sich aus unterschiedlichen Urteilen für die Private Krankenversicherung ergeben hätten. Aber das hat sich nun erledigt.

 

Ist das Thema für die Abteilung jetzt abgeschlossen?

Nein, die Rechtsstreitigkeiten gehen weiter. Es gibt noch verfassungsrechtliche Fragen, die geklärt werden müssen. Außerdem streben wir weiterhin an, dass es zumindest eine andere Aufsichtspraxis bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt. Offen geblieben ist auch die Frage, welche Anforderung an die Begründung von Beitragsanpassungen zu stellen ist. Das bleibt eines der ganz großen Themen. Auch dazu gibt es Rechtsprechung. Aber eben noch keine BGH-Entscheidung.

Wann rechnen Sie mit einem BGH-Urteil?

Kurzfristig ist das nicht zu erwarten. Es können aber immer Entwicklungen eintreten, durch die wir eine höchstrichterliche Rechtsprechung bekommen.

Am 1. August 2018 hat Hamburg die pauschale Beihilfe eingeführt. Das Modell ist umstritten. Warum?

Bei der pauschalen Beihilfe erhalten Beamte einen Zuschuss, wenn sie sich für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Wir sehen keinen Bedarf für eine derartige Neuregelung, denn die Beamtinnen und Beamten sind in der Privaten Krankenversicherung sehr gut abgesichert. Die mangelnde Nachfrage bestätigt uns in diesem Punkt. Der Vorstoß ist unserer Ansicht nach allein ein Versuch, einen Schritt in Richtung Bürgerversicherung zu gehen. Denn isoliert für eine kleine Personengruppe soll zu Lasten der PKV Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV eingeführt werden, obwohl der ganz überwiegende Großteil der Bevölkerung der Versicherungspflicht in der GKV unterliegt und keine Wahlfreiheit hat.

Wie bewerten Sie das Modell aus juristischer Perspektive?

Wir haben verfassungsrechtliche Einwände gegen die pauschale Beihilfe. Diese stehen bisher aber nur in Gutachten. Wir werden noch genau prüfen, wie man diese Einwände vor Gericht bringen kann.

Seit Januar 2019 erhalten auch Beamte auf Widerruf erleichterten Zugang zur PKV. Wie war Ihre Abteilung an den Vorbereitungen dafür beteiligt?

Die Rechtsabteilung hat die Ausweitung der Öffnungsaktion begleitet und tatkräftig unterstützt. Allem voran haben wir uns mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Erweiterung befasst. Außerdem haben wir in enger Abstimmung mit dem Bereich Mathematik-Statistik und unseren Mitgliedsunternehmen den sogenannten Überschadenausgleichsvertrag neu aufgesetzt.

Ein regelmäßiges Thema im Bereich Recht sind Steuerfragen. Gibt es hierzu Berichtenswertes?

Ein Erfolg war zum Beispiel die Reform des Körperschaftsteuergesetzes. Nach fast 15 Jahren Diskussion ist es gelungen, hier im Jahr 2018 eine Neufassung im Sinne der Branche zu erreichen. Wir konnten zum 1. Januar 2019 eine unbefristete Regelung durchsetzen, in der auch die erfolgsunabhängigen Rückstellungen für Beitragsrückerstattung steuerfrei gestellt wurden. Das war ein sehr positives Ereignis.

Gibt es weitere Beispiele?

Sehr am Herzen lag uns eine Klärung im Bereich der ausländischen Versicherungsteuer. Wir haben seit einiger Zeit versucht, eine Einschätzung von den französischen Behörden zu bekommen, welchen steuerlichen Status deutsche private Krankenversicherungsverträge in Frankreich unterliegen. Die langwierigen Bemühungen haben sich gelohnt, die PKV hat eine offizielle Stellungnahme der zuständigen französischen Behörde bekommen.

Mit welchem Ergebnis?

In Frankreich unterliegen bestimmte Versicherungsverträge einer gesonderten Steuer. Das gilt auch für Versicherungsverträge der deutschen Privaten Krankenversicherung. Wir haben nun die Antwort bekommen, dass nur derjenige Teil des Krankenversicherungsschutzes dieser Steuer unterliegt, der über einen Basisschutz hinausgeht.

Ein Dauerthema für die PKV ist die Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Gab es hier Fortschritte?

Ich bin selbst Teil des Verhandlungsteams. Wir haben in verschiedenen Terminen mit den Vertretern der Bundesärztekammer und Fachgesellschaften die Legenden verhandelt. Das waren durchaus anstrengende Verhandlungsrunden. Im September 2018 waren die Gespräche dann abgeschlossen. Am Ende haben wir uns dann auch einigen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir die gute Zusammenarbeit mit Klaus Reinhardt, dem neu gewählten Präsidenten der Bundesärztekammer, erfolgreich fortsetzen werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der nächste Schritt sind die konkreten Preisverhandlungen. Dazu müssen die beiden Verhandlungsseiten zunächst ihre Preisvorstellungen präsentieren.

Um viel Geld geht es für die Branche auch bei der Durchsetzung von Herstellerrabatten gegenüber Pharmaunternehmen. Wie hat sich die Lage 2018 entwickelt?

Schon 2017 sind wir mit einer Vielzahl von Klagen gestartet. Wir konnten 2018 eine ganze Reihe dieser Verfahren zu unserer Zufriedenheit abschließen. Es ist uns gelungen, über 98 Prozent unserer Hauptforderungen durchzusetzen. In Zahlen bedeutet das, wir haben weit über 300 Millionen Euro Rabatte für die Branche und für die Beihilfe gesichert. Das Thema wird uns auch im laufenden Jahr beschäftigen, da nach wie vor noch einige Verfahren anhängig sind.

Am 25. Mai 2018 trat die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Wie ist der Verband davon betroffen?

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