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EU-Ratspräsidentschaft: Wie Corona den Fahrplan durcheinander wirbelt

Bastian Biermann, Leiter Stabsstelle Europa und Sonderprojekte im PKV-Verband

 

01.07.2020

Am 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bastian Biermann, Leiter der Stabsstelle Europa und Sonderprojekte, vertritt den PKV-Verband in Brüssel und hat die gesundheitspolitische Agenda auf europäischer Ebene im Blick. Er berichtet, wie die Corona-Pandemie die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung durcheinander gebracht hat und sagt, welche Themen aus Sicht der PKV besonders wichtig sind.

Herr Biermann, am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Ein wesentliches Thema ist die Corona-Pandemie. Wie wirkt sich das auf Ihre Arbeit aus?

Die Pandemie hat den ursprünglichen Fahrplan der Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft natürlich heftig durcheinandergewirbelt. Das ist auch für uns schade, weil wir in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium verschiedene Veranstaltungen geplant hatten.

Worum sollte es dabei gehen?

Zum einen hatten wir das Thema Pflege auf der Agenda, das im ursprünglichen Plan der deutschen Ratspräsidentschaft im Sektor Gesundheit einen hohen Stellenwert eingenommen hatte. Zum anderen wollten wir unsere Ansätze bei der Digitalisierung präsentieren und sie gemeinsam mit dem französischen Versicherungsverband „Fédération Française de l’Assurance (FFA)" diskutieren. Darunter fällt natürlich auch das Engagement des PKV-Verbandes in der digitalen Startup-Szene durch den Branchenfonds heal.capital, der 100 Millionen Euro für junge Unternehmen im Gesundheitsbereich bereitstellen soll. Der Fonds ist insbesondere in Frankreich auf großes Interesse gestoßen, da auch die FFA viele junge Unternehmen fördert. Das hätte sehr gut in den europäischen Austausch gepasst. Das hat Corona leider torpediert.

Was sind die programmatischen Alternativen?

Wir behalten natürlich beides im Blickfeld. Aber aktuell werden diese Themen durch die Frage überlagert, wie es Deutschland im internationalen Vergleich so gut geschafft hat, durch die Corona-Krise zu kommen. Deswegen haben wir nun ein Veranstaltungsformat auf virtueller Ebene geplant, in dem wir mit unseren französischen Freunden mit Publikum in Berlin und Brüssel die Folgen und die aktuelle Situation der Pandemie in unterschiedlichen Ländern diskutieren wollen. Das passt gut zur deutschen Ratspräsidentschaft. Deswegen haben wir auch hochrangige Vertreter aus dem Gesundheitsministerium angefragt, die die Perspektive der Bundesregierung einbringen können.

Gibt es weitere Schwerpunkte zu Corona?

Lob und Anerkennung gibt es auf europäischer Ebene auch für die Corona-Warn-App. Und tatsächlich zeigt ja die hohe Zahl der Downloads, dass die Diskussion und Umsetzung beim Thema Datenschutz offensichtlich zu einem hohen Grad an Vertrauen geführt hat. Allerdings wird auch gefragt, warum die App nicht im europäischen Ausland funktioniert.

Welche Themen werden sonst in der Ratspräsidentschaft eine Rolle spielen?

Viel diskutiert wird über eine bessere Versorgung mit Arzneimitteln. Da gab es schon vor Corona gelegentlich Engpässe, verbunden mit der Frage, warum viele Pharmakonzerne, die in der EU angesiedelt sind, beispielsweise so viel in China produzieren. Dadurch entstehen Abhängigkeiten. Hier engagiert sich unter anderem Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit Nachdruck, weil sie die Defizite erkennt.

Sie ist es übrigens auch, die den europäische Krebsplan forciert, der bis Ende des Jahres stehen soll. Allerdings gibt es hierzu noch keine konkreten Gesetzesvorhaben. Im Februar sind Konsultationen gestartet, bei denen sich alle relevanten Akteure mit Vorschlägen beteiligen können, wie man einheitlich und effektiver vorgehen kann. Dieses Thema will Deutschland ebenfalls vorantreiben.  

Wie ist denn der Stand beim Brexit?

Das ist natürlich nach wie vor ein brisantes Thema, das während der deutschen Ratspräsidentschaft zügig wiederaufgenommen werden soll. Übrigens mit einem sehr wichtigen Punkt für uns: Es gibt rund 5.000 Personen in Großbritannien, die bei einem deutschen Unternehmen privat krankenversichert sind. Unser Ziel ist es, dass sie auch nach dem Brexit keine Nachteile in ihrem Versicherungsschutz erfahren. Daher fordern wir, dass sie unter deutscher Versicherungsaufsicht bleiben. Das haben wir bei den zuständigen Ministerien sowie den deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden BaFin und  EIOPA platziert. Corona hat uns allerdings auch hier dazwischen gefunkt, so dass wir noch nicht sagen können, wie konkret die Gesetzgebung nach dem Übergangszeitraum, der bis maximal Ende 2022 verlängert werden kann, formuliert sein wird. Wir würden das gerne bis Ende des Jahres im Rahmen der Ratspräsidentschaft finalisieren. Ob dieses ambitionierte Ziel angesichts der aktuellen Situation bis dahin erreicht wird, kann ich noch nicht sagen.

 

 

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