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„Wir wollen nicht einfach das Gleiche anbieten wie die GKV – sondern mehr“

© PKV

Dr. Uwe Lehrich

 

09.11.2020

Im Bereich E-Health stehen einige Neuerungen für gesetzlich Versicherte an. Was bedeutet das für die privaten Krankenversicherer? Dr. Uwe Lehrich, Geschäftsführer Recht im PKV-Verband, erläutert die Hintergründe.

Herr Dr. Lehrich, DiGA, E-Rezept, ePA – wir lesen derzeit fast täglich Schlagworte aus dem Bereich E-Health, also dem Einsatz digitaler Technologien im Gesundheitswesen. Was kommt hier auf uns zu?

Schon im vergangenen Jahr hat der Bundesgesundheitsminister die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Gesundheitswesens umfassend überarbeitet und weiterentwickelt. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das TSVG, verpflichtet unter anderem die Krankenkassen, ihren Versicherten bis spätestens 2021 elektronische Patientenakten – sogenannte ePA – anzubieten. Das DVG, das Digitale-Versorgung-Gesetz, führt digitale Gesundheitsanwendungen – kurz: DiGA – auf Rezept ein. Das Patientendaten-Schutz-Gesetz, das PDSG, justiert den digitalen Rechtsrahmen neu und optimiert ihn in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Für die PKV sind all diese Gesetze wichtig – denn wir wollen nicht einfach das gleiche anbieten wie die GKV, sondern darüber hinausgehen können. Allerdings wurde der gesetzliche Rahmen für uns nicht im gleichen Maße nachgezogen wie für die GKV.

Was fordert die PKV konkret?

Es stellt sich unter anderem die Frage, wie Privatversicherten rechtlich und kalkulatorisch dauerhaft digitale Gesundheitsanwendungen zur Verfügung gestellt werden können. Das ist im Neugeschäft grundsätzlich kein Problem, weil man die Tarife und Kalkulationen darauf ausrichten kann. Auch für unsere Branchen-Tarife, allen voran der Basistarif, ist das nicht so heikel. Hier haben wir die Maßgabe, ein vergleichbares Leistungsspektrum anzubieten wie die GKV.

Schwieriger wird es da vermutlich bei den Bestandsversicherten ...

Ja, das ist eine große Herausforderung. Denn die Aufnahme digitaler Gesundheitsanwendungen in bestehende Tarife wäre eine Änderung bestehender Verträge. Und die ist in der privaten Krankenversicherung aus gutem Grund nur unter engen Voraussetzungen möglich. Um die Bedingungen bei den Bestandsversicherten zu ändern, bräuchten wir eine dauerhafte Veränderung der Verhältnisse im Gesundheitswesen.

Liegt eine solche Änderung Ihrer Ansicht nach vor?

Digitale Gesundheitsanwendungen, also Gesundheits-Apps, sind etwas völlig Neues. Sie sind gar nicht mit den bisherigen Kategorien des Leistungsspektrums im Gesundheitswesen vergleichbar. Deswegen bin ich der Ansicht, dass die erforderliche Veränderung vorliegt. Solange es allerdings keine gesetzliche Regelung gibt, besteht Rechtsunsicherheit.

„Der Schutz der Gesundheitsdaten ist von höchster Bedeutung“

Zum Thema E-Health gehört insbesondere die elektronische Patientenakte. Gibt es hier ähnliche Herausforderungen?

Ja. Bei der elektronischen Patientenakte und allen übrigen digitalen Services wie dem elektronischen Rezept, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Arztbriefen haben wir die gleiche Situation: nämlich, dass die Tarife der heutigen Privatversicherten keine entsprechende Finanzierung vorsehen. Daher brauchen wir auch hier die Unterstützung des Gesetzgebers.

Was ist das Ziel des Verbands?

Unser Ziel ist, dass Privatpatienten alle digitalen Gesundheitsservices genauso nutzen können wie gesetzlich Versicherte – und möglichst noch darüber hinaus. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die PKV seit April 2020 an der gematik GmbH beteiligt, die im Auftrag der Bundesregierung die Telematikinfrastruktur konzipiert und betreibt. Denn nur, wenn man mit am Tisch sitzt, kann man die Prozesse mitgestalten. Das tun wir als volles Mitglied. Und natürlich tragen wir mit dafür Sorge, dass alles sicher abläuft.

Sie sprechen vom Datenschutz.

Genau. Der Schutz der zukünftig über die Telematikinfrastruktur fließenden Gesundheitsdaten der Versicherten ist für uns von höchster Bedeutung. Das ist ein hochsensibler Bereich, da darf nichts schiefgehen.

 

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