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„Im Beamtenrecht haben wir jetzt eine Teilung in Deutschland.“

Helmut Liebermann ist Landesvorsitzender des tbb - beamtenbund und tarifunion thüringen

 

04.09.2019

Thüringen führt ab Januar 2020 als eines der wenigen Bundesländer eine sogenannte „pauschale Beihilfe“ ein. Gesetzlich versicherte Beamte können dann auf Antrag eine Art Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung erhalten. Alle Beamtenanfänger müssen sich in Zukunft entscheiden, ob sie die bewährte Kombination aus Beihilfe und ergänzender Privater Krankenversicherung (PKV) wählen oder stattdessen den Arbeitgeberzuschuss. Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb (beamtenbund und tarifunion thüringen), empfiehlt allen Beamtenanfängern, sich gut zu informieren.

Herr Liebermann, wie bewerten Sie die Neuregelung?

Wir sehen die pauschale Beihilfe sehr skeptisch. Schon deswegen, weil unsere Finanzministerin Heike Taubert bereits die wahre Absicht dieser Neuregelung bekundet hat: Nämlich, dass es sich hierbei um den Einstieg in eine Bürgerversicherung handeln soll. Und die lehnen wir als tbb strikt ab. Wir setzen uns dafür ein, dass das bewährte System aus Beihilfe und privater Restkostenversicherung erhalten bleibt.

Die Befürworter argumentieren, die Neuregelung gebe den Beamten mehr Wahlmöglichkeiten…

Die Wahlfreiheit ist ein Scheinargument. Denn wer die pauschale Beihilfe wählt, kann nicht mehr in die Beihilfe des Landes zurückkehren. Und einige negative Konsequenzen werden erst später deutlich.

Welche meinen Sie konkret?

Wenn z.B. ein Beamter, der sich für das Modell der pauschalen Beihilfe plus Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entschieden hat, das Bundesland wechseln möchte, kann er – sofern er den Zuschuss behalten will – nur in ein Land gehen, wo es diese Regelung ebenfalls gibt. Andernfalls muss er mit finanziellen Einbußen rechnen. Und das ist außer in Thüringen eben nur in drei weiteren Bundesländern (Hamburg, Bremen und Brandenburg) der Fall. In Sachsen oder in Bayern gibt es das nicht. Im Beamtenrecht haben wir damit jetzt eine Teilung in Deutschland.

Sehen Sie weitere Nachteile?

Entscheidet man sich für die GKV plus pauschale Beihilfe, bleibt man auch im Alter freiwilliges Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung, wechselt aber nicht in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Das bedeutet zum Beispiel, dass man Beiträge auf alle Einkommensarten zahlen muss, auch z.B. auf Kapitaleinkünfte. Gerade die Beamten, die für das Alter gut vorgesorgt haben, erleiden so finanzielle Einbußen. Daher ist es so wichtig, dass all diese Nachteile bekannt sind, bevor sich die jungen Beamten entscheiden. In Hamburg, wo die Regelung ja schon im vergangenen Jahr eingeführt wurde, zeigt sich im Übrigen bereits, dass nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Neubeamten den Weg in die pauschale Beihilfe gewählt hat.

Kann die Neuregelung für die Beamten auch Vorteile haben?

In Ausnahmefällen kann es Vorteile geben. Das gilt insbesondere für diejenigen, die bereits heute als Beamte in der GKV versichert sind. Mit dem Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung stellen sie sich nun natürlich finanziell besser. Ein anderes Beispiel können auch Beamte mit mehreren Kindern und/oder Partner/-in ohne sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit sein, die dann von der kostenlosen Familienversicherung in der GKV profitieren. Aber in der Regel ist die pauschale Beihilfe kein Vorteil.

Was raten Sie denn den jungen Beamten?

Gründliche Information im Einzelfall auf der Grundlage der jeweiligen familiären Situation bzw. Lebensplanung ist der entscheidende Punkt. Jeder ist gut beraten, sich umfassend mit den Vor- und Nachteilen auseinanderzusetzen und sich direkt bei den Krankenversicherungen zu informieren, bevor er eine Entscheidung trifft. Viele wissen zum Beispiel gar nicht, dass die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung jetzt alle Beamten aufnehmen – auch wenn sie bereits Vorerkrankungen haben. Das ist noch einmal ein wesentlicher Vorteil für das bewährte System.


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