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„Wahl der pauschalen Beihilfe kann schwerwiegende Folgen haben.“

Beamtenbund Bremen
 

23.07.2019

Bremen führt ab Januar 2020 als zweites Bundesland eine sogenannte „pauschale Beihilfe“ ein. Gesetzlich versicherte Beamte können dann auf Antrag eine Art Arbeitgeberzuschuss zur Kran­kenversicherung erhalten. Alle Beamtenanfänger müssen sich in Zukunft entscheiden, ob sie die be­währte Kombination aus Beihilfe und ergänzender Privater Kran­kenversicherung (PKV) wählen oder stattdessen den Arbeitgeber­zuschuss. Im Interview sagt Jürgen Köster, Landesvorsitzender des „dbb bremen – beamtenbund und tarifunion“, was Beamte nun beachten sollten.

Herr Köster, was empfehlen Sie Beamtenanfängern in Bremen angesichts der Neuregelung?

 Was im Einzelfall das Beste ist, hängt natürlich von der Lebens­situation ab. Ich rate aber jedem Beamtenanfänger, sich die Ent­scheidung gründlich zu überlegen. Denn die Wahl der neuen „pauscha­len Beihilfe“ kann schwerwiegende Folgen haben. Deshalb haben wir den Gesetzesentwurf auch abge­lehnt.

Wieso?

Beamte, die sich für die „pauscha­le Beihilfe“ entscheiden, müssen unwiderruflich ihr Leben lang auf ihren Beihilfeanspruch verzichten. Das steht so im Gesetz. Sollten sie später im Leben aus beruflichen oder privaten Gründen in ein an­deres Bundesland wechseln, kann das zu einem großen finanziellen Problem führen. Die „pauschale Beihilfe“ gibt es neben Bremen bislang nur in Hamburg. In ande­ren Bundesländern, wo es keinen derartigen Arbeitgeberzuschuss gibt, geht der Anspruch verloren. Die Beamten müssten dann den kompletten Beitrag zur Gesetz­lichen Krankenversicherung selbst bezahlen.

Gibt es weitere Nachteile?

Ja. Die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen laut Gesetz nicht nur zweckmä­ßig, sondern auch „wirtschaftlich“ sein. Sie können vom Gesetzgeber jederzeit verändert werden. Und wer sich als Beamter für die GKV entscheidet, wird dort sein Leben lang im Status eines freiwillig Ver­sicherten geführt. Das bedeutet – auch im Ruhestand – eine Beitrags­pflicht auf alle Einkommensarten, inklusive Lebensversicherungen, Mieteinnahmen, Kapitalerträgen und gegebenenfalls Einkünften des Ehepartners. Je besser Beamte für ihr Alter vorsorgen, desto höher wird also ihr GKV-Beitrag – bis zum Höchstbeitrag von derzeit 703 Euro im Monat. Dazu kommen bis zu 138 Euro für die Pflegeversicherung, insgesamt also bis zu 841 Euro im Monat.

Was empfehlen Sie den Beamtenanwärtern?

Sie sollten sich in jedem Fall vor ihrer Entscheidung gründlich informieren. Für die große Mehrheit der Beamten liegt vermutlich die bewährte Kombination aus Beihilfe und PKV näher, für die sich ja auch 94 Prozent der Beamten in Deutsch­land entschieden haben. Und jeder, der sich eine Altersvorsorge aufbau­en möchte, verhindert mit dieser Wahl den Zugriff der Krankenkasse auf die ausgezahlten Leistungen.

 

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