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Faktencheck: „Hilfe zur Pflege“ seit Jahren stabil

26.03.2019

Angesichts steigender Pflegekosten fordert das Bundesland Hamburg in einer Bundesratsinitiative eine „grundlegende Kurskorrektur“ bei der Pflegeversicherung. Ziel sei eine Umkehr des Finanzierungsprinzips: So sollen künftig nicht wie bisher die Leistungen der Versicherung, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden (siehe Artikel: Begrenzung des Pflegeheim-Eigenanteils wäre sozial ungerecht) . Der Antrag Hamburgs sieht die Senkung und letztlich das Einfrieren des Eigenanteils vor, den Menschen in stationärer Pflege zahlen müssen. Begründet wird der Vorstoß damit, dass immer mehr Pflegebedürftige wegen der hohen Eigenanteile in die Sozialhilfe rutschen würden.

Doch das stimmt nicht: Laut Statistischem Bundesamt erhalten aktuell weniger vollstationär versorgte Pflegebedürftige vom Sozialamt „Hilfe zur Pflege“ als noch bei Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995. Dies spiegelt sich auch im rückläufigen Anteil der Pflegeheimbewohner wider, die „Hilfe zur Pflege“ erhalten. Waren es kurz nach Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung noch 33,9 Prozent, sank der Anteil bis 2017 auf 28,5 Prozent. Ein Grund dafür waren die Leistungsausweitungen durch Renten- und Pflegereformen zugunsten der Älteren.

Entgegen häufiger Vermutungen ist die ältere Generation auch nicht per se finanziell überfordert. Vielmehr ist die Einkommens- und Vermögenssituation der Rentnerhaushalte besser denn je. Laut einer Studie des IW Köln[1] konnten seit Mitte der 1980er Jahre vor allem die über 55-Jährigen überdurchschnittliche Realeinkommenssteigerungen verbuchen. Die Generation der 65- bis 74-Jährigen besitzt im Vergleich zu 25-Jährigen nahezu das 30fache an Vermögen und mehr als das Doppelte der 35- bis 44-Jährigen. Auch deshalb liegt das Armutsrisiko der über 65-Jährigen derzeit  unter dem der Gesamtbevölkerung – und insbesondere deutlich unter dem von jungen Erwachsenen.

Statt aber immer mehr Pflegeleistungen über das Umlagesystem zu finanzieren und teure Steuerzuschüsse zu fordern, sollte die Politik sich daher eher für eine bezahlbare Eigenvorsorge stark machen. Alles andere wäre verantwortungslos und ginge immer zu Lasten jüngerer Generationen.


[1] Vgl. Kochskämper/Nihues (2017): Entwicklung der Lebensverhältnisse im Alter, IW Trends 1,2017; Nihues (2015): Vermögensverteilung und Altersgruppeneffekte, IW Kurzstudie 2015.

 

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