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Gesetzgeber erleichtert beihilfeberechtigten Rentnern den Wechsel in die PKV

05.12.2018

Rentner mit einem Beihilfeanspruch können sich ab dem 1. Januar 2019 wieder von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner befreien lassen und in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Eine entsprechende Gesetzesänderung bringt das GKV-Versichertenentlastungsgesetz mit sich. Die Neuregelung durch den Gesetzgeber wurde notwendig, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) am 27. April 2016 die Befreiungsmöglichkeit für den Fall ausgeschlossen hatte, dass unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand bereits eine Versicherungspflicht aus einem anderen Grund bestand. Davon betroffen waren insbesondere Personen mit Beihilfeanspruch, die vor ihrem Renteneintritt durch ein Arbeitsverhältnis versicherungspflichtig in der Gesetzlichen Krankenversicherung waren. In vielen Fällen hatten die Betroffenen vorsorglich eine Anwartschaftsversicherung für den Wechsel in die Private Krankenversicherung abgeschlossen, deren Aktivierung nach dem Urteil nicht mehr möglich war.

Wer profitiert von der Neuregelung des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes:

  1. Rentner bzw. Rentenantragsteller, die über ihren Ehe- oder Lebenspartner einen Beihilfean-spruch haben, können sich von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner befreien lassen, auch wenn sie unmittelbar vor Rentenantrag versicherungspflichtig beschäftigt waren.
  2. Studierende, die über einen Elternteil beihilfeberechtigt sind, können sich wieder von der Versicherungspflicht befreien lassen, selbst wenn sie unmittelbar vor ihrem Studium beispielsweise aufgrund einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder eines Bundesfreiwilligendienstes versicherungspflichtig waren.

Was sollten betroffene Personen jetzt beachten:

  1. Wenn Sie derzeit einen Rentenantrag stellen, sollten den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nicht vor dem 1. Januar 2019 stellen. Ansonsten riskieren sie eine Entscheidung nach derzeit geltendem Recht und eine Ablehnung des Befreiungsantrags.
  2. Ihr Antrag auf Befreiung muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse gestellt werden (§ 8 Absatz 2 Satz1 SGB V).
  3. Personen, die nach dem Urteil des Bundessozialgerichts einen ablehnenden Bescheid ihrer Gesetzlichen Krankenkasse erhalten haben, raten wir, diesen auf seine Bestandskraft zu prüfen. Gegebenenfalls ist ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid noch möglich – insbesondere wenn es an einer Rechtsmittelbelehrung fehlen sollte. Die Krankenkasse muss der Entscheidung über den Widerspruch dann die zum Widerspruchs-Zeitpunkt geltende Rechtslage zugrunde legen.
 

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