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"Generationengerechtigkeit ist genauso wichtig wie soziale Gerechtigkeit"

© Luise Tavera

 

14.10.2019

Ob Pflegestärkungsgesetz, Pflegepersonal-Stärkungsgesetz oder Angehörigen-Entlastungsgesetz: Die Politik macht den heutigen Generationen große Leistungsversprechen. Die Finanzierung schiebt sie meist in die Zukunft. Das ist nicht unproblematisch. Denn nachfolgende Generationen müssen dann die Rechnung für die Älteren zahlen.

Die junge Initiative „Denkschmiede Gesundheit“ hat ein Positionspapier veröffentlicht, wie eine gerechte Generationenpolitik in der Gesundheit und Pflege aussehen könnte. Über das Papier und einiges mehr haben wir mit der Vorsitzenden, Luise Tavera (30), gesprochen.

Frau Tavera, können Sie uns erläutern, was die Denkschmiede Gesundheit (DeGe) genau macht und wer ihre Mitglieder sind?

Die Denkschmiede Gesundheit ist eine unabhängige und überparteiliche Organisation, die sich als Interessenvertretung der jungen Generation in der Gesundheitspolitik versteht. Wir haben das Ziel, ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen mitzugestalten und die Anliegen der jungen Generationen zu vertreten. Inhaltlich sind wir sehr vielseitig aufgestellt. Drei unserer Hauptressorts sind dabei die Gesundheitspolitik, die medizinische Versorgung und eHealth.

Wie kam es dazu, zusammen mit der „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“ (SRzG) ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik herauszugeben?

Unser Wunsch war es immer, Gesundheit und Pflege auch im Kontext mit anderen Sozialsystemen zu betrachten, z.B. dem Rentensystem. Beim Thema „generationengerechte Rentenpolitik“ ist die Stiftung seit Jahren sehr aktiv. So kamen der erste Kontakt und die Idee für ein gesundheitspolitisches Papier zustande. Im Verlauf der Zusammenarbeit haben wir dann festgestellt, dass es gewinnbringend wäre, weitere junge Organisationen mit dazu zu holen, um fachlich noch breiter aufgestellt zu sein.

Eine zentrale Forderung des Papiers ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den Generationen und die Einbeziehung der Anliegen junger Generationen in gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse. Wie können wir uns das in der Praxis vorstellen?

Bis heute findet eine Beteiligung der jungen Generationen bei politischen Entscheidungen und in der Selbstverwaltung nicht regelhaft statt. Dabei ist es in der Politik ein etabliertes System, Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen zuzulassen. Das eröffnet die Möglichkeit, das, was gesetzlich festgelegt werden soll, aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Junge Generationen werden bei diesem Verfahren aber bisher nicht vernünftig einbezogen. Obwohl es sie in besonderer Weise betrifft, hat man sie nicht einmal bei der Reform der Pflegeberufe hinreichend mitgestalten lassen. Das muss sich ändern. In der Praxis könnte das so aussehen, dass je nach Fachthema ausdrücklich auch Organisationen zur Anhörung mit eingeladen werden, die die Interessen der jungen Generation vertreten. An einigen Stellen haben wir das Ziel schon erreicht. Zum Beispiel sitzen wir in einer Reihe wirtschaftlicher Gremien wie dem jungen Wirtschaftsrat, dem grünen Wirtschaftsdialog und weiterer politischer Arbeitsgruppen von Parteien, in denen es eine Schnittmenge mit Gesundheits- und Pflegethemen gibt.

Bleiben wir bei dem Thema Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Im Sommer haben die Bundesminister Spahn, Heil und die Bundesministerin Giffey die Ergebnisse ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“(KAP) vorgestellt, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Wie bewerten Sie das?

Bei der „Konzertierten Aktion Pflege“ haben wieder einmal dieselben Akteure an einem Tisch gesessen, die sich seit Jahren aus anderen Gremien kennen. Auch hier wäre es besser gewesen, die jüngere Generation von Beginn an mit einzubeziehen. Also die jungen Menschen, die schon in der Pflege arbeiten, und diejenigen, die sich noch in der Ausbildung befinden. Nur so lässt sich herausfinden, was die jungen Pflegerinnen und Pfleger sowie die Auszubildenden genau brauchen. Ein Beispiel: Befragungen zeigen, dass die Pflegeschülerinnen und -schüler zwar alle ein Smartphone besitzen, aber sich nicht vorstellen können, es beruflich zu nutzen. Das ist merkwürdig. Zumindest die digitale Dokumentation sollte schließlich Standard in der Pflege sein.

Sie meinen, die Entwickler der KAP hätten zudem an der Pflegeausbildung ansetzen müssen, um den Beruf attraktiver zu machen?

Genau. Wirft man einen Blick in die Ausbildungsverordnung Pflege, wird die Digitalisierung für den Bereich der Dokumentation zwar genannt, nicht aber als Standard festgeschrieben. Sie hat also gar nicht den Stellenwert, den sie haben sollte. Wenn man so etwas stärker in der Ausbildung verankert und es perspektivisch Zeit einspart, die für die eigentliche Pflege genutzt werden kann, wird auch der Pflegeberuf attraktiver.

In der aktuellen Debatte über steigende Pflegekosten fordern einige Parteien die Begrenzung des Eigenanteils der Versicherten oder die Zusammenführung der Privaten und Sozialen Pflegeversicherung. Leistungsausweitungen also, die Beitragserhöhungen notwendig machen würden und gerade für jüngere Generationen teuer werden könnten. Was sagen Sie dazu?

In den kommenden Jahren werden die Sozialsysteme durch den demografischen Wandel vor immer größere Probleme gestellt. Das bedeutet, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Leistungsempfängern gegenüberstehen werden. In der Pflege macht sich das besonders stark bemerkbar. Momentan werden Stimmen laut, die durch die Abschaffung der Privaten Pflegeversicherung die Probleme der Pflege lösen wollen. Das ist aus unserer Sicht nicht zielführend, denn so wertvoll das Solidarprinzip der gesetzlichen Pflegeversicherung ist, generationengerecht wird sie nie sein. Es ist riskant, eine der beiden Finanzierungssäulen der Pflege abzuschaffen, ohne genau zu wissen, was man dadurch langfristig auslösen würde. Das sagen wir in unserem Positionspapier sehr deutlich: Es ist nicht sinnvoll, kurzfristig ein paar grundlegende Reformen auszuprobieren, deren Folgen wir nicht genau kennen. Eine Pflegevollversicherung oder eine Bürger-Pflegeversicherung ist mit sehr hohen Mehrkosten zulasten der jungen und zukünftigen Generationen verbunden. Wer im Umlagesystem spontan aus der Teil- eine Vollversicherung machen will, erhöht den Beitragssatz der Pflegeversicherung massiv. Wir vermissen in all diesen Debatten das Prüfkriterium Generationengerechtigkeit.

Warum kommt der Begriff Generationengerechtigkeit in der Debatte nicht vor?

Weil die Dividende der Generationengerechtigkeit weit in der Zukunft liegt. Die Politik versucht in der aktuellen Legislaturperiode, möglichst viel zu erreichen, um die Pflege zu verbessern. Das ist ja kein schlechtes Ziel. Über die finanziellen Folgen, die über die Wahlperiode hinausreichen, also das, was junge Menschen in zwanzig oder dreißig Jahren betrifft, wird allerdings kaum gesprochen. Wir finden, die Generationengerechtigkeit ist genauso ein legitimes Anliegen wie die soziale Gerechtigkeit.

Was ist also ihr Appell an die Politik?

Anstatt die Finanzierungssäulen der Pflegeversicherung auf die Schnelle grundliegend zu verändern, sollte man sich überlegen, wie man beide Systeme bestmöglich miteinander kombiniert. Aus diesem Grund fordern wir die Stärkung der privaten Vorsorge, insbesondere solange die Babyboomer noch berufstätig sind. Erste Schritte in diese Richtung wie den Pflege-Bahr gibt es ja bereits. Auch wenn der Staat hier seiner Aufgabe der Anreizsetzung nachgekommen ist, war diese Option aber noch nicht attraktiv genug. In der Pflege sollte sich jeder, je nach seiner oder ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, um die eigene Vorsorge bemühen.

Im Moment wird viel über die Digitalisierung des Gesundheitssystems diskutiert, Stichworte Telematik, elektronische Patientenakte etc. Welche Anforderungen stellen Sie an ein digitales Gesundheitswesen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens gute Vorstöße. Wir sind zufrieden mit dieser Entwicklung. Es bleibt aber die Frage, wie stark die Bevölkerung tatsächlich von gesetzlichen Neuerungen wie im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) profitieren wird. Wir wollen wissen, in welchem Umfang Investitionen, die heute für den Aufbau eines digitalen Gesundheitswesens anfallen, uns eines Tages im Gegenzug entlasten werden. Da geht es um Geld, um ganz konkrete Zahlen. Zum Beispiel für die demografisch schwierige Zeit ab 2035, wenn die Generation der Babyboomer ins Rentenalter kommt. Darüber hinaus wünschen wir uns, dass die Bevölkerung befähigt wird, die Digitalisierung im Gesundheitsbereich aktiv zu nutzen. Dass vor allem auch ältere Menschen von den Neuerungen im DVG profitieren. Sie sind es ja, die tendenziell mehr auf Leistungen angewiesen sind als jüngere Menschen.

Was meinen Sie mit Befähigung?

Wir meinen damit Schulung im ganz klassischen Sinne. Derzeit wirkt es oft so, als wäre die Digitalisierung zum überwiegenden Teil mit Ängsten und Sorgen behaftet. Wenn wir uns nicht für die Befähigung, also für die Ausbildung der älteren Generation einsetzen, digitale Angebote auch zu nutzen, dann profitieren nicht mehr alle von den digitalen Neuerungen gleichermaßen. Dann wäre die Digitalisierung nur Selbstzweck und hätte keinen Nutzen für die Allgemeinheit. Es müssen also auch Bildungsangebote bereitgestellt werden.

In Ihrem Positionspapier beschreiben Sie diese Befähigung auch mit dem Begriff „Health Literacy“. Warum ist aus Ihrer Sicht die frühe Förderung von gesundheitsbezogener Bildung so wichtig?

Der Erwerb von Gesundheitskompetenzen ist aus einem ganz wesentlichen Grund wichtig: Er schafft ein Verständnis über die eigene Gesundheit. Das kann gar nicht früh genug erfolgen. Darum setzen wir uns für eine Gesundheitserziehung in der Schule ein, d.h. die Einführung eines Gesundheitsfaches. Da gab es schon Modellprojekte. Letztlich hat die Bildungsministerkonferenz in dieser Sache aber keinen Konsens erzielt. Es ist aber enorm wichtig, dass Kinder ihre eigene Gesundheitskompetenz aufbauen können und ein Verständnis von Gesundheit und einem gesunden Leben entwickeln können. Denn Gesundheit hängt heute ganz wesentlich vom sozioökonomischen Status eines Menschen ab. Das zeigen die Gesundheitsberichte des Bundes bzw. des Robert-Koch-Instituts. Wer einen höheren sozioökonomischen Status hat, ist offenbar erheblich besser mit Gesundheitswissen ausgestattet. Das ist nicht in Ordnung und kann nur über die frühe Schulbildung wirksam verändert werden.

Frau Tavera, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Denkschmiede Gesundheit auf der dmea 2019

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