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Generationenbilanz: Billionen-Verschuldung an den künftigen Beitragszahlern

04.07.2019

Die Verschuldung an den künftigen Generationen in Deutschland ist auf 7,6 Billionen Euro gewachsen. Zu diesem Ergebnis kommt Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen in seiner aktuellen „Generationenbilanz“, die jedes Jahr im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft erstellt wird.

Raffelhüschen untersucht dabei vor allem die „implizite Verschuldung“ Deutschlands. Darunter versteht er die Summe aller Leistungsversprechen des Staates für die Zukunft, die durch heutige Beitragszahlungen nicht gedeckt sind. Vor allem ungedeckte Schecks der gesetzlichen Sozialversicherungen zählen dazu.

Das Ergebnis der Studie: Der Schuldenstand Deutschlands hat sich im letzten Jahr deutlich verschlechtert. Die „Nachhaltigkeitslücke“ aus der offiziellen Staatsverschuldung und den oben genannten „impliziten“ Schulden stieg im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozentpunkte auf 226 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allein in den Sozialversicherungen sind die „unsichtbaren Schulden“ auf rund 5,6 Billionen Euro gewachsen. Auf die schon heute sichtbare, offizielle Staatsverschuldung entfällt mit knapp 61 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dagegen nur ein gutes Viertel der Nachhaltigkeitslücke

„Vor allem junge und zukünftige Generationen werden die Zeche für die mutlose und rückwärtsgewandte Politik der letzten Jahre zahlen müssen“, kritisiert Raffelhüschen. Angesichts des demografischen Wandels könne sich Deutschland eine zusätzliche Ausweitung der Sozialleistungen nicht mehr leisten. In deren Umlageverfahren trägt die aktuelle Generation der Beitragszahler die Kosten älterer Generationen mit.

Problemfall Soziale Pflegeversicherung

Besonders krass ist für Raffelhüschen das Beispiel der Sozialen Pflegeversicherung. Ihr Beitragssatz von 3,05 Prozent entspräche einer Verdopplung seit Einführung der Pflegeversicherung.

Und die Entwicklung wird weitergehen: Selbst unter optimistischen Annahmen wird der demografische Wandel bis 2060 zu einem weiteren Anstieg des Beitragssatzes auf über 5 Prozent führen, so die Prognose. Setze die Politik ihre „kostentreibende“ Pflegepolitik fort, dürfte der Beitragssatz sogar zwischen 8 und 9 Prozent landen.

Damit bestätigt die Studie unter anderem Prognosen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV, das ebenfalls vor einem starken Anstieg des Beitragssatzes der Sozialen Pflegeversicherung in den kommenden Jahrzehnten warnt.

„Unsere Berechnungen zeigen, dass wir die Leistungen der Pflegeversicherung auf keinen Fall weiter ausweiten dürfen, da wir sonst die Beitragszahler überfordern“, warnt Raffelhüschen. Die Forderung einer Begrenzung des Eigenanteils im Pflegefall (sogenannter Sockel-Spitze-Tausch) hält er daher für einen radikal falschen Weg.

 
Generationenbilanz Stiftung Marktwirtschaft

© Stiftung Marktwirtschaft

 

Das bedeute nur einen „erheblichen bürokratischen Aufwand, um eine Explosion der beanspruchten Pflegeleistungen zu verhindern“ – sondern auch eine zusätzliche, deutliche Verschlechterung der Nachhaltigkeit der Sozialen Pflegeversicherung.

Stattdessen spricht sich der Nachhaltigkeitsforscher gegen eine weitere Verallgemeinerung des Pflegerisikos und stattdessen für mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge aus. Man sollte „diejenigen, die selbst für einen Teil der Pflegeleistungen aufkommen können, finanziell wieder stärker heranziehen.“

Im Gegensatz zur Sozialen Pflegeversicherung haben die Versicherten der Privaten Pflegepflichtversicherung ihr Pflegerisiko kapitalgedeckt und damit nachhaltig und ohne Rückgriff auf die Einkommen künftiger Generationen abgesichert.

 

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