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Gegenwind für Bertelsmann und Bürgerversicherung

19.02.2020

Die Anfang der Woche veröffentlichte Bertelsmann-Studie „Geteilter Krankenversicherungsmarkt“ ist im linken Partei- und Medienspektrum überwiegend zustimmend aufgenommen worden – gießt sie doch Wasser auf die Mühlen dieser Befürworter einer Einheitskrankenversicherung in Deutschland.

Wenigstens genauso zahlreich meldeten sich aber auch Studien-Kritiker aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, aus Gesundheitswesen und Presse zu Wort. Sie setzten sich unter anderem mit der Bertelsmann-These auseinander, eine Zusammenlegung von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) könne den Beitrag für die bereits heute gesetzlich Versicherten absenken. Hier ein Überblick der wichtigsten Einlassungen gegen die Bertelsmann-Studie und die „Bürgerversicherung“.   

Ohne PKV wird die GKV nicht billiger, sondern teurer

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein machte auf Facebook klar: „Bliebe das Vergütungsvolumen im Gesundheitswesen auch nach dem Wegfall der PKV konstant, würde der Beitragseffekt der Studie ins Minus drehen – die Versicherten müssten also draufzahlen.“

 

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, wiedersprach der Forderung nach Zusammenlegung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung energisch. „Das duale Gesundheitssystem muss erhalten bleiben. Der Wettbewerb trägt dazu bei, dass wir in Deutschland eine hohe Qualität der gesamten Versorgung haben und wirkt zudem auch effektiv als Kostenbremse im Gesundheitswesen.“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sprach sich ebenfalls klar für den Status quo aus: „Es ist ein Trugschluss, dass die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung die Probleme des deutschen Gesundheitswesens löst. Die vorgestellten Rechenbeispiele sind rein fiktiv und halten dem Praxistest nicht Stand“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

 

Privatversicherte stützen die medizinische Versorgung

Auch der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, erteilte den Bertelsmann-Forderungen eine Abfuhr: „Das Gesundheitssystem in Deutschland funktioniert – gerade aufgrund des bewährten Miteinanders von gesetzlicher und privater Versicherung. Der wiederkehrende Ruf nach einer Zwangs-Einheitsversicherung ist ideologisch statt sachlich motiviert.“

 

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sprach gegenüber der F.A.Z. von „mehr als zweifelhaften Zahlenspielereien“ in der Studie: „Die Bertelsmann Stiftung sollte sich an der Diskussion über praxistaugliche Lösungen beteiligen, statt ideologisch motivierte Debatten von vorgestern zu führen.“ Die von der Stiftung angestrebte Einheitsversicherung ermögliche nur gut situierten Selbstzahlern oder Zusatzversicherten Zugang zur Spitzenmedizin.

 

„Szenario nicht realistisch“: Bizarres Vorgehen der Studien-Autoren

Andreas Gassen, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sagte demselben Blatt: „Wie fragwürdig die zentrale Aussage dieser Studie ist, räumen die Verfasser selbst ein.“ Im Text heiße es nämlich, es gehe ausdrücklich nicht um ein realistisches oder „umsetzungsnahes“ Szenario. Die Befunde seien „Bertelsmann-typisch“ und nicht neu. „Dadurch werden sie aber nicht besser“, so Gassen.

Die Fragwürdigkeit der Studien-Methodik kritisiert auch Lars Lindemann, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands der Fachärzte Deutschland (SpiFa): „Bei so einem wichtigen Thema wie der Reform der Krankenversicherung wäre es wünschenswert, mit belastbaren Zahlen zu agieren“, so Lindemann in seiner Pressemitteilung. 

 

Missachtung der Verfassung und der „KomV“-Empfehlung

Der Bonner Juraprofessor Gregor Thüsing betonte gegenüber der F.A.Z. die rechtliche Dimension der Bertelsmann-Gedankenspielerei: „Die Einbeziehung sämtlicher Privatversicherten in die GKV von heute auf morgen wäre verfassungsrechtlich unzulässig, das System der PKV ist vom Grundgesetz geschützt.“

Thüsing ist Mitglied der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KomV). Im Auftrag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollte diese klären, ob eine einheitliche Arzthonorierung für die Behandlung von privaten und gesetzlichen Patienten sinnvoll wäre. Das Gremium lehnte eine solche Angleichung ab.

Volker Ulrich, Volkswirtschaftsprofessor an der Uni Bayreuth und wie Thüsing Mitglied der KomV, folgert: „Wenn man das Gutachten genauer liest, (…) kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Frage der unmittelbaren Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie die Studie untersucht, gegenwärtig nicht stellt.“

Auf die KomV bezieht sich auch Stefan Tilgner, Geschäftsführer des PVS-Verbandes der privatärztlichen Verrechnungsstellen: „Kaum zwei Wochen nach Veröffentlichung der Ergebnisse wirken die plakativen Aussagen von Bertelsmann geradezu wie ein letzter, verzweifelter Versuch, die Idee der Einheitsversicherung zurück in die öffentliche Debatte zu führen.“

Nur die PKV sorgt für die Alterung der Gesellschaft vor

Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft hob auf die gewaltige Herausforderung der Gesundheitsvorsorge durch den demografischen Wandel ab: „Vor diesem Hintergrund erscheint es vielmehr geboten, ergänzende kapitalgedeckte Sicherungssysteme aufzubauen, statt die bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Denn in der kapitalgedeckten Alternative können die mit dem Alter steigenden Ausgaben nicht auf die Schultern nachfolgender Generationen geladen werden, sondern müssen von den Versicherten selber finanziert werden.“

 

Medienkommentare

„Zur Wahrheit gehört, dass Deutschland – auch dank der zwei Säulen – eines der besten Gesundheitssysteme der Welt hat. … Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Schneller zum Facharzt kommt man in Ländern, die eingleisig fahren, nicht unbedingt.“ (Neue Osnabrücker Zeitung)

„Deshalb ist es kurios, dass Grüne und Linke ein Jubellied auf die Bürgerversicherung anstimmen. Immerhin betont die Studie ‚ausdrücklich‘, dass sie kein ‚realistisches, umsetzungsnahes Szenario‘ vorlegt. Die Autoren nehmen nämlich an, dass alle PKV-Versicherten auf einen Schlag in die Bürgerversicherung wechseln. Das aber ist Traumtänzerei.“ (Stuttgarter Zeitung)

„Besser als alte Neiddebatten wiederzubeleben, wäre es gewesen, wenn die Studie die jüngsten Empfehlungen der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem aufgegriffen hätte. … Das deutsche Gesundheitswesen braucht Justierungen an verschiedenen Stellschrauben. Der Vorschlaghammer der Bertelsmann Stiftung ist aber nicht das geeignete Werkzeug dafür.“ (FAZ)

„Und auch ökonomisch wäre mit einer Einheitsversicherung wenig gewonnen. Wenn in 20 Jahren bei den umlagefinanzierten Krankenkassen immer weniger Beitragszahler für immer mehr alte Menschen aufkommen müssen, wird man froh sein, mit der kapitalgedeckten Privatversicherung eine zweite Säule zu haben.“ (Rheinische Post)

„Ja, es ist des Nachdenkens darüber wert, ob das duale Krankenversicherungssystem verbessert, gerechter gemacht werden kann. Die Argumente der Bertelsmann-Studie sind aber nur eine Summe von Modellrechnungen. Das ist zu wenig, um gleich das Ende der Privaten Krankenversicherung zu fordern.“  (Nordwest Zeitung)

 

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