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Digitale Infrastruktur: Es muss für PKV und Beihilfe einen diskriminierungsfreien Zugang geben

16.10.2019

Das Digitale-Versorgungs-Gesetz soll die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen vorantreiben. Die Stichworte sind unter anderem Apps auf Rezept, eine elektronische Heil- und Hilfsmittelverordnung und bessere Informationen über Online-Sprechstunden.

Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Weiterentwicklung der Telematik-Infrastruktur vor, deren Grundlage bereits in anderen Gesetzen gelegt worden ist:

So sollen sich Krankenhäuser und Apotheken künftig verpflichtend daran anschließen lassen, weitere Gruppen von Leistungserbringern außerdem auf freiwilliger Basis.

Der PKV-Verband begrüßt die politischen Initiativen zu mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. Im Detail sollte der konkrete Gesetzesentwurf aber noch nachjustiert werden. In einer Stellungnahme zum Gesetz gibt der PKV-Verband Empfehlungen dafür.

Gleicher Zugang für PKV und Beihilfe

So fordert PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: „Die E-Health-Infrastruktur muss allen Patienten unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zu Gute kommen. Es muss für PKV und Beihilfe einen diskriminierungsfreien Zugang zur digitalen Infrastruktur geben.“

Im Gesetzesentwurf wird die Nutzung der TI nämlich bislang nur für gesetzlich Versicherte verbindlich geregelt. Das hat schon der Bundesrat beanstandet und gefordert, dass im Sinne einer „umfassenden E-Health-Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung“ auch Behilfe-Berechtigte sowie privat Voll- und Zusatzversicherte von den Anwendungen der Telematik-Infrastruktur profitieren können müssen – zum Beispiel von der elektronischen Patientenakte.

Umso mehr gilt dies, wenn die Telematik-Infrastruktur künftig nach Auffassung des Gesetzgebers den exklusiven Entwicklungspfad für den Datenaustausch zwischen Leistungserbringern und Patienten definieren soll.

Patientenakte auch ohne Gesundheitskarte

Auch für unternehmensindividuelle E-Gesundheitsportale in der PKV (zum Beispiel „Vivy“ oder „Meine Gesundheit“) muss die Anbindung an die digitale Infrastruktur gewährleistet sein. Die Verwendung einer von der Gematik zertifizierten e-Patientenakte muss außerdem mittelfristig auch unabhängig von einer elektronischen Gesundheitskarte erfolgen können.

Außerdem sollten Leistungserbringer Gematik-zertifizierte Anwendungen unabhängig vom Versicherungsstatus ihrer Patienten bedienen müssen.

Und zuletzt sollten unter Umständen auch die Privatärztlichen Verrechnungsstellen in den Datenaustausch mit eingebunden werden. Wegen der unterschiedlichen Abrechnungssystematiken von GKV und PKV kann dies erforderlich sein, um PKV-Rechnungsdaten sinnvoll abbilden und übermitteln zu können.

Hier lesen Sie die aktuelle Stellungnahme des PKV-Verbands zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz).

 

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