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Eckpunkte zur Pflegereform setzen falsche Prioritäten

11.11.2020

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther kommentiert die ökonomischen Folgen der Reformpläne. Die Eckpunkte des Gesundheitsministeriums lösen nicht das demografische Problem der Pflegeversicherung, sondern würden es sogar verschärfen. 

Das Handelsblatt hat am Dienstag über ein umfassendes Eckpunktepapier aus dem Bundesgesundheitsministerium für eine Reform der Pflegeversicherung berichtet (Link). Die Pläne beinhalten umfangreiche Leistungsausweitungen wie die Deckelung des Eigenanteils bei stationärer Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat sowie die Entlastung der pflegenden Angehörigen. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro sollen dauerhaft aus Steuermitteln finanziert werden. Zudem will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) - wie bereits Anfang Oktober angekündigt - die private Vorsorge durch eine höhere staatliche Zulage zur Pflegezusatzversicherung stärken. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther begrüßt dieses Vorhaben. Für die Zukunft der Pflegeversicherung setzen die Reformpläne insgesamt jedoch die falschen Prioritäten:

„Es kommt entscheidend darauf an, die Leistungen der Pflegeversicherung in unserer alternden Gesellschaft nachhaltig zu sichern. Die Pläne zu einer stärkeren Förderung privater Pflege-Vorsorge weisen dabei in die richtige Richtung. Wir stehen bereit, solche nachhaltigen Lösungen nach Kräften zu unterstützen. Auch staatliche Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und konkrete Investitionsbeiträge der Länder würden zu einer Stärkung der Pflegeversicherung beitragen.

"Steuerzuschüsse legen den Grundstein für die Steuererhöhungen von morgen"

Die geplanten neuen Leistungen der Pflegeversicherung hingegen bringen zusätzliche Finanzierungslasten in Milliardenhöhe. Das demografische Problem, dass immer weniger Beitrags- und Steuerzahler für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen müssen, wird dadurch nicht gelöst, sondern sogar verschärft. Die geplanten Steuerzuschüsse legen den Grundstein für die Steuererhöhungen von morgen.

Die Pläne des Gesundheitsministeriums sehen grundsätzliche Eingriffe in das System der Pflegeversicherung vor, die mit langfristigen ökonomischen Folgen zu Lasten der jüngeren Generationen verbunden sind. Daher stellt sich die Frage, ob man eine so grundlegende Reform mitten in der Corona-Pandemie unter großem Druck beschließen kann, oder ob man dies nicht besser in der nächsten Wahlperiode gründlich beraten sollte. Denn vor allem auch die langfristigen finanziellen und ökonomischen Auswirkungen sind sorgfältig zu prüfen.“

 

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