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„Doppelte Pflegegarantie“: Reformkonzept der Grünen setzt falsches Signal

11.07.2019

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Finanzierung der Gesetzlichen Pflegeversicherung neu regeln. Unter dem Titel „Doppelte Pflegegarantie“ soll der Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Kosten im Pflegeheim tragen, gedeckelt und festgeschrieben werden (Garantie 1). Alle darüber hinaus gehenden pflegerischen Kosten soll die Pflegeversicherung tragen (Garantie 2).

„Doppelte Pflegegarantie“ ist sozialpolitisch ungerecht

Die Rufe nach einem gedeckelten Eigenanteil beziehen sich auf die Behauptung, dass immer mehr Pflegebedürftige wegen der Kosten auf Sozialhilfe angewiesen seien. Tatsache ist jedoch, dass der Anteil der Pflegeheimbewohner, die „Hilfe zur Pflege“ benötigen, nicht zunimmt, sondern seit Jahren  rückläufig ist (2007: 29,3 Prozent, 2017: 28,5 Prozent). Zudem liegt das Armutsrisiko der über 65-Jährigen deutlich unter dem der Gesamtbevölkerung. Bei genauer Betrachtung ergibt sich also kein sozialpolitischer Handlungsbedarf.

Wer die „Hilfe zur Pflege“ für Bedürftige abschafft und stattdessen auf Kosten der Pflegeversicherung und damit der Beitragszahler die Eigenanteile für alle deckelt, der sorgt nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Vielmehr führt das zu verteilungspolitischen Ungerechtigkeiten: Es begünstigt vor allem die Mittel- und Oberschicht, die in der Lage ist, mit ihrem eigenen Vermögen und eigenem Einkommen für die Kosten bei Pflegebedürftigkeit aufzukommen. An der Pflegeversorgung der Bezieher von Sozialhilfe würde sich hingegen nichts ändern.

Verstoß gegen Generationengerechtigkeit 

Zudem geht diese fragwürdige Umverteilung auf Kosten der Generationengerechtigkeit. Denn die „doppelte Pflegegarantie“ vergrößert die Kosten der Pflegeversicherung für immer mehr Ältere, verschärft also zusätzlich die Beitragslast für immer weniger Jüngere im Erwerbsalter. Diese Umlagefinanzierung stößt durch die demografische Entwicklung an ihre Grenzen. Wenn sie jetzt sogar noch ausgeweitet würde, wären stark steigende Beitragssätze zu Lasten nachwachsender Generationen die Folge – und durch den Anstieg der Lohnnebenkosten würden Arbeitsplätze vernichtet. Auch eine alternative Finanzierung durch zusätzliche Steuerzuschüsse würde nichts am Problem ändern, denn dies steht ebenfalls im Widerspruch zur Generationengerechtigkeit.

Mit Blick auf den demografischen Wandel würden die Grünen besser eine Stärkung der Eigenvorsorge in das Reformkonzept aufnehmen. Die Prognosen sind eindeutig: In den nächsten zwanzig Jahren wird die alternde Bevölkerung die Soziale Pflegeversicherung vor große Finanzierungsprobleme stellen. Dieses Umlageverfahren darf deshalb nicht weiter ausgebaut, sondern muss sinnvoll ergänzt werden – durch mehr private Vorsorge. Dabei kann auf kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherungen zurückgegriffen werden, die es ermöglichen, das Pflegerisiko langfristig mit relativ kleinen Beiträgen abzusichern.

 

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