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BVA und BaFin erkennen Solidargemeinschaften nicht an

17.10.2019

Einigkeit bei den Aufsichtsbehörden der bundesweit geöffneten gesetzlichen Kassen und der privaten Krankenversicherungsunternehmen: So genannte Solidargemeinschaften können nicht als vollwertige Absicherung im Krankheitsfall betrachtet werden. Darüber informiert das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 (PDF-Dokument).

In einer „Solidargemeinschaft“ verpflichten sich Mitglieder gegenseitig zur finanziellen Unterstützung im Krankheitsfall, statt sich regulär krankenzuversichern.

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht bedeutend:

Zum einen, weil die Pflicht zur Versicherung in der PKV nur dann greift, wenn eine Person nicht schon eine Absicherung besitzt, die diese Pflicht erfüllt. Ebenso wird eine Kündigung der PKV nur bei rechtzeitigem Nachweis eines neuen Vertrags gültig, der selbst wieder der Pflicht zur Versicherung genügt.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung ist die Möglichkeit freiwilliger Mitglieder, aus der GKV auszutreten, daran geknüpft, dass sie rechtzeitig einen „anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall“ nachweisen.

Kein Rechtsanspruch auf Leistungen

Obwohl sich einige Solidargemeinschaften selbst als vollwertigen Ersatz für GKV oder PKV empfehlen, sind sie dies jedoch nicht. Ihre Mitglieder entscheiden gemeinsam über die jeweils gewährten Leistungen – einen festen Leistungskatalog oder gar Rechtsansprüche auf bestimmte Leistungen gibt es nicht.

„Die ‚Mitgliedschaft‘ in der Solidargemeinschaft sichert keinerlei Krankheitsrisiken ab“, bringt es das Bundesversicherungsamt auf den Punkt. Stattdessen decke jedes Mitglied seine Gesundheitskosten zunächst aus Mitteln seines persönlichen Gesundheitskontos. Erst wenn diese nicht ausreichen würden, soll der Solidarfonds der Solidargemeinschaft auf Bitte des Mitglieds hin Hilfsleistungen gewähren.

Das Fazit der Aufsichtsbehörde:

Bei einem solchen Konzept – bei dem individuelle Leistungsansprüche von vornherein ausgeschlossen sind – gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich tatsächlich um eine „Krankenversicherung“ handelt.

Warum Solidargemeinschaften vom Gesetzgeber nicht auf eine Stufe mit GKV und PKV gestellt werden dürfen, erläutert auch der PKV-Verband in einer Stellungnahme zum ersten Entwurf des MDK-Reformgesetzes.

 

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