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Begrenzung des Pflegeheim-Eigenanteils wäre sozial ungerecht

Quelle: iStock

 

27.06.2019

Es klingt sozial und ist doch das genaue Gegenteil: Der Vorschlag, den Eigenanteil bei den Pflegekosten zu deckeln, wäre nämlich eine drastische Leistungsausweitung der Pflegeversicherung zu Lasten kommender Generationen.

Im Kern sieht das Konzept vor, den Eigenanteil der Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen dauerhaft zu begrenzen und alle darüber hinaus gehenden Pflegekosten künftig von der Pflegeversicherung tragen zu lassen („Sockel-Spitze-Tausch“). Bisher zahlt die Pflegeversicherung eine nach Pflegegrad festgelegte Leistung, die darüber hinausgehenden Kosten trägt der Pflegebedürftige selbst. Dies entspricht dem Teilkasko-Charakter, der bei Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 gesetzlich festgelegt wurde.

Die Befürworter des „Sockel-Spitze-Tauschs" begründen ihre Initiative damit, dass Pflegebedürftigkeit wegen des ungedeckelten Eigenanteils nicht selten zu Sozialhilfebedarf führe („Hilfe zur Pflege“). In Wirklichkeit jedoch war der Anteil der Heimbewohner, die „Hilfe zu Pflege“ brauchten, in den vergangenen zehn Jahren rückläufig.

Eine Obergrenze für den Eigenanteil gesetzlich festzulegen und die Pflegeversicherung alle darüber hinausgehenden Pflegekosten tragen zu lassen, ist sozialpolitisch nicht gerecht. Georg Cremer (Ex-Generalsekretär des Deutschen Caritas-Verbandes) zufolge würde dies zu gewaltigen Mitnahmeeffekten führen: Anders als bei der bisherigen Hilfe zur Pflege, die wie jede Sozialhilfeleistung erst nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird, würden künftig alle Pflegebedürftigen vom „Sockel-Spitze-Tausch“ profitieren. Also auch viele Pflegebedürftige aus der Mittel- und Oberschicht, die die Kosten im Pflegefall aus eigenen Rücklagen tragen – oder zumindest dafür vorsorgen – könnten. Die gesetzliche Pflegeversicherung würde damit vollends zu einem „Erbenschutzprogramm“.

Die Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung sollte daher nicht ausgebaut, sondern sinnvoll ergänzt werden: durch eine Stärkung der Eigenverantwortung und der privaten Vorsorge. Dabei kann auf kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherungen zurückgegriffen werden, die es ermöglichen, das Pflegerisiko mit relativ kleinen Beiträgen abzusichern.

(aktualisiert am 27.6.2019)

 

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