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BDA-Kommission: Demografischer Wandel treibt Sozialabgaben in die Höhe

BDA-Kommission zur Sozialabgabenquote

© istock: erhui1979

 

19.08.2020

Der Bundesregierung rennt die Zeit davon. In den nächsten 20 Jahren wird der Beitragssatz in den gesetzlichen Sozialversicherungen von aktuell knapp unter 40 auf rund 50 Prozent (49,6 Prozent) steigen. Das zeigen neue Berechnungen der BDA-Kommission „Zukunft der Sozialversicherungen“ unter der Leitung von Professor Dr. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Obergrenze für die Sozialabgabenquote von 40 Prozent verständigt. Als zum Jahreswechsel 2019 der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung von 2,55 auf 3,05 Prozentpunkte erhöht wurde und diese Marke „wackelte“, hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sogar die Aufnahme der 40-Prozent-Grenze ins Grundgesetz vorgeschlagen. Die Ergebnisse der Wissenschaftler machen deutlich, dass dieses Ziel ohne Reformen nicht zu halten ist – mit schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beschäftigungsrisiken und Legitimationsverlust der Sozialversicherungen

Die Obergrenze von 40 Prozent ist keine beliebige Grenze: Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag diesen Wert in der Vergangenheit bereits einige Male verletzt hat. In den Jahren 1997/98 sowie 2003 und 2005, die von hoher Arbeitslosigkeit geprägt waren, lagen die Spitzenwerte bei über 42 Prozent.  Das verdeutlicht den Teufelskreis aus hoher Beitragsbelastung und ungünstiger Wirtschaftsentwicklung.

In Ihrem Bericht (PDF-Dokument) warnt die BDA-Kommission deshalb vor den negativen Auswirkungen steigender Beitragssätze auf die wirtschaftliche Entwicklung und den damit verbunden Beschäftigungsrisiken. Schon heute zählt Deutschland im internationalen Vergleich der lohnbezogenen Abgaben zur Spitzengruppe. Die Gesamtbelastung der Löhne von Durchschnittsverdienern mit Sozialbeiträgen und Lohnsteuern beträgt 49,4 Prozent, die Sozialabgabenquote alleine liegt bei rund 39,8 Prozent. Nur in Belgien zahlen die Bürgerinnen und Bürger mehr. Zudem bestehe die Gefahr einer fortschreitenden Entsolidarisierung und eines Legitimationsverlusts der Sozialversicherung. Die steigende finanzielle Belastung für jüngere und zukünftige Versicherte widerspreche der Idee eines gerechten Interessenausgleichs im Rahmen des „Generationenvertrags“, der dem umlagefinanzierten Sozialversicherungssystem konzeptionell zugrunde liegt.

Demografischer Wandel erfordert einen „Neuen Generationenvertrag“ 

Maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der Beitragssätze der umlagefinanzierten Sozialversicherungen hat die demografische Alterung der Gesellschaft. Der bevorstehende Renteneintritt der „Babyboomer“ (aus den geburtenstarken 1950er und 1960er Jahren) erhöht den Druck auf die Beitragszahler. Besonders deutlich wird die demografische Schieflage in der gesetzlichen Pflegeversicherung: Eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) hat ergeben, dass in der Sozialen Pflegeversicherung alleine durch die demografischen Verschiebungen ein Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 3,05 Prozent auf 4,1 Prozent im Jahr 2040 zu erwarten ist. Die Obergrenze von 40 Prozent wäre alleine damit also bereits gerissen.

Umso unverständlicher sind aktuelle Debatten über Reformmodelle wie die Deckelung der Eigenanteile, eine Pflege-Vollversicherung oder die dauerhafte Ausweitung an Steuerzuschüssen. Alle genannten Modelle würden die demografieanfällige Umla­gefinanzierung auf Kosten der nachfolgenden Generationen und des Wirtschaftsstandorts ausweiten. Um die Pflege finanziell dauerhaft zu sichern, setzt sich der PKV-Verband für eine generati­onengerechte Finanzreform ein: Ein neuer Generationenvertrag soll die Belastung der Älteren gezielt abfedern und zugleich die Jüngeren beim Aufbau einer privaten Eigenvorsorge unterstützen. So könnte der Beitragssatz zur Pflegeversicherung langfristig auf dem heutigen Niveau nahe 3 Prozent stabilisiert werden.    

 

Warum ist es so wichtig, die Beitragssätze der Sozialversicherungen bei 40% zu halten?

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