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Bayerns Beamte gegen „Hamburger Modell“

bbb-Vorsitzender Rolf Habermann

© BBB/Andreas Gebert

 

16.05.2019

Der Bayerische Beamtenbund (bbb) hat sich deutlich gegen die Einführung eines GKV-Zuschusses für gesetzlich versicherte Beamte ausgesprochen. Er sehe darin nur den Versuch, „einem in weiten Teilen angeschlagenen System schnelles Geld zu verschaffen“, zitiert der „Münchner Merkur“ den bbb-Vorsitzenden Rolf Habermann. Ein Blick auf die Kassenlage könne vielleicht verraten, warum andere Bundesländer dieses Modell prüfen.

Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erneuerte seine Kritik am „Hamburger Modell“: Die Staatsregierung wolle keine Einheitsversicherung. Hamburg hatte als erstes Bundesland einen GKV-Zuschuss für Beamte eingeführt; die Bremer Bürgerschaft und Brandenburg haben die Einführung ebenfalls schon beschlossen.

„Das Hamburger Modell wäre mit unkalkulierbaren Haushalts-Mehrbelastungen für den Staat verbunden“, hatte Füracker schon früher kritisiert. Er lehne es auch ab, dadurch grundsätzlich das deutsche System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung sowie das Berufsbeamtentum infrage zu stellen, zitiert ihn die „Augsburger Allgemeine“. Das bayerische Staatsministerium befürchtet außerdem ein „Vorteils-Hopping“, bei dem gerade Beamte mit vielen Kindern und Vorerkrankungen in die GKV wechseln würden.

Die Beihilfe als „bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums“

Auch dbb-Vize Friedhelm Schäfer sprach der Bayerischen Staatsregierung in diesem Zusammenhang ausdrücklich seinen Dank aus: Die Beihilfe sei „ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf das Erfordernis, Nachwuchskräfte zu finden und zu binden, kommuniziert statt konfisziert werden sollte.“

Außerdem handele es sich beim „Hamburger-Modell“ um ein einmaliges Wahlrecht. Die Entscheidung für den GKV-Zuschuss wäre mit einem unwiderruflichen Verzicht auf Fürsorgeleistungen in Form der Beihilfe verbunden, und zwar für den gesamten Berufsweg. Jungen Beamten würde damit zu Beginn ihres Berufslebens eine unumkehrbare Entscheidung abverlangt, deren Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht absehbar wären.

 

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