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Pauschale Beihilfe kommt für Bayerische Staatsregierung nicht in Frage

Bayereisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
 

23.04.2019

Die Bayerische Regierung lehnt die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Ergänzung zur Gesetzlichen Krankenversicherung für ihre Landesbeamten entschieden ab. Finanzminister Albert Füracker nannte gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung gleich mehrere gravierende Gründe gegen dieses Modell, das es bisher nur in Hamburg gibt. So warnte er: „Dies würde den ersten Schritt zu einer Einheitsversicherung bedeuten und einen ideologisch motivierten Angriff auf das duale Gesundheitssystem sowie das Berufsbeamtentum in Deutschland darstellen“. Zudem sei dieses System mit „unkalkulierbaren Haushaltsmehrbelastungen für den Staat verbunden.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auf die möglichen Belastungen für den Landeshaushalt durch die pauschale Beihilfe hingewiesen und den Hamburger Sonderweg abgelehnt.

Auch verfassungsrechtlich gibt es im Finanzministerium demnach bedenken. Denn die Beamten, die eine pauschale Beihilfe wählen, könnten sich später nicht mehr für klassische Variante von individueller Beihilfe und Privater Krankenversicherung entscheiden. Dieser „Ausschluss einer Rückkehr in die Beihilfe widerspricht dem in Artikel 33 Grundgesetz verankerten Fürsorgeprinzip und kann sich als Falle für die Betroffenen erweisen“, hieß es im Finanzministerium.

 

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