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Baden-Württemberg: Beamte lehnen Beihilfe nach „Hamburger Modell“ ab

28.08.2019

Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) ist Forderungen der Grünen nach Einführung einer „pauschalen Beihilfe“ entschieden entgegengetreten. „Wenn es sich um ideologisch motivierte Pläne handelt, wird offensichtlich weder auf Mehrkosten, noch auf die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme geschaut“, kritisiert BBW-Chef Kai Rosenberger den Vorstoß der Regierungspartei auf dbb.de. In den Stuttgarter Nachrichten hatte sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand für einen Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Vorbild des Hamburger Modells stark gemacht. Die Hansestadt zahlt ihren GKV-versicherten Staatsbediensteten in Anlehnung an den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss für Angestellte seit dem 1. August 2018 auf Wunsch die Hälfte des Versicherungsbeitrags.

Die Begründung der Grünen, dass die Beamten mit der „pauschalen Beihilfe“ mehr Wahlfreiheit erhalten würden, bezeichnet der Beamtenbund als Mogelpackung. „Wenn Hildenbrand von einer echten Wahlfreiheit für Beamte spreche, dann hat er offensichtlich das Hamburger Modell nicht verstanden“, entgegnet Rosenberger der Argumentation. Vielmehr würde das Wahlrecht zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung für die Beamten eingeschränkt, weil bei einer einmaligen Entscheidung für die GKV im Gegensatz zur heutigen Regelung ein späterer Wechsel in die Private Krankenversicherung (PKV) nicht mehr möglich sei.

Beamtenbund Baden-Württemberg lehnt Bürgerversicherung kategorisch ab

Der Grünen-Landeschef sieht in der Einführung einer pauschalen Beihilfe „einen kleinen Schritt, um das Prinzip der Bürgerversicherung zu etablieren“. Der nach eigenen Worten „glühende Verfechter einer Bürgerversicherung“ setzt sich zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit für eine Einheitsversicherung unter Einbeziehung von Beihilfeberechtigten und Selbständigen ein, in der auch Beiträge auf Einkünfte aus Kapitalanlagen und Vermietung fällig wären.

Eine solche Bürger- oder Einheitsversicherung lehnt der BBW kategorisch ab. Es gebe keinerlei Grund, am bisherigen Krankenversicherungssystem, bestehend aus privater und gesetzlicher Krankenversicherungetwas zu ändern. Schließlich sei dieses eines der besten der Welt.

 

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