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Anhörung zum „Vor-Ort-Apotheken-Gesetz“

Bild von Apotheke vor Ort

© istock: caughtinthe

 

16.09.2020

Im Bundestag findet heute die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes (PDF-Dokument) zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken statt. Auch der PKV-Verband nimmt daran teil – und er hat im Vorfeld bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, deren wichtigste Punkte hier zusammengefasst sind: 

Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016. Die Richter hatten die Arzneimittelpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, bezogen aus EU-Versandapotheken, für nicht anwendbar erklärt. Im Entwurf ist nun vorgesehen, dass EU-Versandhändler nur dann verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzlich Versicherte abgeben dürfen, wenn sie sich den Bedingungen des Rahmenvertrags gem. Sozialgesetzbuch unterwerfen. Boni für gesetzlich Versicherte sind damit nicht mehr erlaubt.

Boni könnten zum Nachteil geraten

Anders im PKV-Bereich: Hier gilt in diesem Teil der Versorgung die Arzneimittelpreisverordnung nicht mehr, Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sind weiter erlaubt. Der PKV-Verband weist darauf hin, dass aus dem kurzfristigen Vorteil potentieller Boni mittel- und langfristig ein Nachteil erwachsen kann, da die Nichtgeltung der Arzneimittelpreisverordnung insgesamt zu einem höheren Preisniveau führen könnte. Dies wäre den Unternehmen und Versicherten der PKV nicht zumutbar.

Neue Dienstleistungen in der Apotheke

Der Gesetzentwurf sieht außerdem neue pharmazeutische Dienstleistungen vor, die Vor-Ort-Apotheken anbieten dürfen. Diese Dienstleistungen und ihre Vergütung sollten im Einvernehmen mit dem PKV-Verband verhandelt werden. Der Anspruch der Privatversicherten und Beihilfeberechtigten auf diese Leistungen sollte ebenfalls gesetzlich geregelt werden.

 

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