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40-%-Grenze: Nur wenig Spielräume für die Pflegeversicherung

Quote für Sozialabgaben

© istock: @baona

 

17.04.2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine rote Linie gezogen. In Deutschland werden Arbeitsplätze vernichtet, wenn die Beiträge zur Sozialversicherung die Obergrenze von 40 Prozent überschreiten, warnte er in einem Interview mit dem Magazin ‚Stern‘. Erst zum Jahreswechsel 2019 ist der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung von 2,55 auf 3,05 Prozentpunkte erhöht worden, um die zusätzlichen Kosten der Pflegestärkungsgesetze im Umfang von 7,6 Milliarden Euro zu finanzieren.

Der Wirtschaftsminister will die Obergrenze für Sozialabgaben notfalls auch im Grundgesetz absichern. Denn die steigenden Sozialversicherungsbeiträge wirken sich negativ auf die Gesamtwirtschaft aus. Sie erschweren Investitionen von Unternehmen und belasten den Arbeitsmarkt. Davor warnen auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Die dauerhafte Begrenzung dieser Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent sei unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, so die Gemeinsame Erklärung von BDI, BDA, DIHK und ZDH.

Spitzenverbände der Wirtschaft warnen vor Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge

Wie hoch die Steuer- und Sozialabgaben in Deutschland bereits heute sind, zeigt der jüngste OECD-Ländervergleich. Mit einer Quote von 49,5 Prozent für alleinstehende Durchschnittsverdiener lag Deutschland auf Platz 2 der höchsten Belastungen aller Industriestaaten – noch vor Frankreich (47,6%) und Großbritannien (30,9%). Schon allein mit der Summe der Sozialversicherungsbeiträge pro Person ist Deutschland mit 39,65 Prozent der Obergrenze von 40 Prozent schon sehr nahe gekommen.

Sozialabgaben im Überblick
Gesetztliche Krankenversicherung 15,5 % inkl. Zuschlag
Soziale Pflegeversicherung 3,05 %*
Arbeitslosenversicherung 2,5 %
Gesetzliche Rentenversicherung 18,6 %
Gesamt 39,65 %

* für Kinderlose beträgt der Beitragssatz in der Pflegeversicherung 3,3 Prozent

Doch ungeachtet der Sorge, bei abkühlender Konjunktur die Wirtschaft nicht auch noch durch höhere Lohnzusatzkosten zu schwächen, wird in Deutschland wieder über neue Ausgaben in der Pflege diskutiert.  Im Bundesrat fordern einige Bundesländer den radikalen Umbau der Pflegeversicherung: Zukünftig soll der Eigenanteil von Pflegeheimen-Bewohnern an den  Pflegekosten begrenzt werden („Sockel-Spitze-Tausch“). Sie würden bei steigenden Kosten zukünftig nur noch einen fixen Anteil zahlen, den Rest trägt die Pflegeversicherung – also die künftigen Beitragszahler. Die SPD hat die Deckelung des Eigenanteils ebenfalls in ihr neues Sozialstaatskonzept aufgenommen. Im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ will die Bundesregierung zudem den hohen Fachkräftemangel in der Pflege angehen. Dafür sollen u.a. die Löhne der Pflegekräfte angehoben werden – eine wichtige Voraussetzung, um den Beruf vor allem für junge Menschen, Männer und Berufsaussteiger attraktiver zu machen.

Für das Ziel, die Sozialausgaben auf 40 Prozent zu begrenzen, müsste sich vor allem die Frage stellen, wie diese neuen Ausgaben zu finanzieren sind. Doch Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit werden in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaats höchstens am Rande diskutiert.

Kaum Handlungsspielräume für Ausgabensteigerungen in der Pflegeversicherung

Vor diesem Hintergrund hat das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) in einer Kurzanalyse die finanziellen Spielräume der Sozialen Pflegeversicherung untersucht und den möglichen Kosten der diskutierten Reformansätze gegenübergestellt. Die Wissenschaftler haben dafür zunächst die finanziellen Möglichkeiten ermittelt, die über Sozialversicherungsbeiträge zur Verfügung stehen. Ausgehend von den aktuell bestehenden 39,65 Prozent bliebe der Pflegeversicherung bis zur Obergrenze von 40 Prozent demnach nur ein maximaler Anstieg der Beitragssätze um 0,35 Prozentpunkte, was Ausgaben von 5,11 Mrd. Euro entspricht.

Wie klein dieser Handlungsspielraum ist, zeigt ein Gutachten des IGES-Instituts für das Bundesgesundheitsministerium. In verschiedenen Szenarien hat das IGES die möglichen Kosten durch Lohnerhöhungen für Pflegekräfte berechnet. Die Anhebung der Gehälter entlang des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes würde die Pflegeversicherung bis zu 5,2 Milliarden Euro kosten. Damit wäre die 40-%-Marke bereits überschritten.

Steuerzuschüsse für die Pflegeversicherung, wie von einigen Politikern und gesetzlichen Pflegekassen gefordert, sind nicht weniger problematisch. Angesichts des demografischen Wandels und der Schuldenbremse würde das Problem nur auf Kosten anderer staatlicher Aufgaben gelöst oder zulasten künftiger Steuerzahler verschoben.

Kostentreiber „Sockel-Spitze-Tausch“

Als Kostentreiber entpuppt sich das von SPD, Grünen und Linken favorisierte Konzept des Sockel-Spitze-Tauschs. Mit der Einführung eines begrenzten Eigenanteils würde bei Versicherten und Pflege-Anbietern ein wichtiger Anreiz zur Wahl von kostengünstige Angeboten verloren gehen, so das WIP. Während die große Mehrheit der Versicherten weniger eigenes Vermögen für die Pflege einsetzen müsste, könnten Pflegeeinrichtungen in der Folge ihre Preise anheben. So würde die Deckelung des Eigenanteils letztlich zu steigenden Ausgaben und damit zu einer Ausweitung der Versicherungsleistungen führen – mit entsprechenden Folgen für den Beitragssatz.

Neben höheren Kosten würde der Sockel-Spitze-Tausch aber auch zu einer sozialpolitisch fragwürdigen Umverteilung führen. Die Befürworter des Konzepts behaupten zwar, dass immer mehr Pflegebedürftige wegen hoher Eigenanteile in die Sozialhilfe rutschen. Doch die Zahl der Bezieher von der „Hilfe zur Pflege“ ist seit Jahren stabil ist. Für die Sozialhilfeempfänger würde die Begrenzung des Eigenanteils aber auch nichts ändern, weil schon heute jeder Betroffene vollständig abgesichert ist. Vom Sockel-Spitze-Tausch würden stattdessen vor allem jene Bevölkerungsgruppen profitieren, die bereits heute selbst vorsorgen oder ihre Pflegekosten selbst tragen können. In der Folge müssten diese Bevölkerungsgruppe weniger eigenes Vermögen für ihre Pflege einsetzen, die Mehrbelastungen für das Versicherungskollektiv aber über höhere Beiträge oder Steuern gegenfinanziert werden.

Die WIP-Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass mit den aktuell diskutierten Reformvorschlägen eine Sozialabgabenquote unter 40 Prozent kaum zu halten wäre. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung, so die Autoren des WIP, sollten neue Pflegeleistungen stattdessen mit der Stärkung der eigenverantwortlichen Vorsorge einhergehen.

 

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