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Faktencheck: Hamburger Gesetzesvorschlag zur Krankenversicherung der Beamten öffnet Tür zur Bürgerversicherung

10.08.2017

Der Hamburger Senat hat einen Gesetzesentwurf (Drs. 2017/02117) vorgelegt, mit dem Beamtinnen und Beamten ab 01.08.2018 ermöglicht werden soll, sich freiwillig für einen Arbeitgeberzuschuss zur Krankenvollversicherung zu entscheiden („pauschalisierte Beihilfe“). Bedingung ist, dass diese Personengruppe ihren Anspruch auf Beihilfe unwiderruflich aufgibt. Der Vorschlag zielt darauf ab, das für Beamte bereits bestehende Wahlrecht zugunsten der GKV zu modifizieren und mehr Menschen in der umlagefinanzierten GKV statt in der kapitalgedeckten PKV zu versichern. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach sieht darin einen „großartigen Schritt zur Bürgerversicherung“ (Tweet vom 9.08.2017). Der Landesbeamtenbund Hamburg hat den Vorschlag abgelehnt (PM vom 8.08.2017).

Bewertung:

  • Kein Handlungsbedarf I: Nach Ansicht der Bundesregierung (Drs. 18/2218 (PDF-Dokument)) existiert bereits heute Wahlfreiheit für Beamte, sich in der GKV oder der PKV zu versichern. Der Hamburger Vorschlag schafft demgegenüber nicht mehr Wahlfreiheit, sondern beschränkt sie, da die Beamten eine einmal getroffene Wahl – anders als heute ‒ nicht mehr revidieren könnten.
  • Kein Handlungsbedarf II: Als Begründung für den Vorstoß nennt der Senat die Beamten mit Kindern und mit Behinderungen. Im Rahmen der Öffnungsaktion der PKV indes wird bereits jetzt jeder Beamte unabhängig von seinen Vorerkrankungen und seinem Gesundheitszustand in die PKV aufgenommen. Auch Kinder von Beamten erhalten Beihilfe und zudem sind Kinderzuschläge Teil der Besoldung.
  • Der Gesetzesentwurf ist verfassungswidrig: Der Dienstherr darf seine verfassungsmäßig vorgegebene Fürsorgepflicht nicht gänzlich an ein anderes System delegieren, indem er die Beihilfe durch den Arbeitgeberzuschuss ablöst. Dies hat gerade erst auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in einer Antwort vom 28.07.2017 (Drs. 7/1702) bestätigt.
  • Finanzielle Risiken für die öffentlichen Haushalte: Der Dienstherr muss die Beihilfe nur im Krankheitsfall zahlen, beim Hamburger Vorschlag müsste er jeden Monat den Arbeitgeberzuschuss zahlen. So geht der Senat beim vorgeschlagenen Modell selbst von Mehrkosten von mindestens 5,8 Mio. Euro jährlich allein für die aktuell 2.400 freiwillig GKV-Versicherten Beamten in Hamburg aus.
  • Finanzielle Risiken für die GKV: Insbesondere „schlechte Risiken“ für die GKV (z.B. Versicherte mit schlechtem Gesundheitszustand, geringem Einkommen und / oder beitragsfrei mitversicherten Angehörigen) hätten bei Gewährung eines Arbeitgeberzuschusses einen Anreiz, sich in der GKV zu versichern. Dieses Vorteilshopping führt zu einer finanziellen Schwächung der GKV.