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Faktencheck zu Privatversicherten in Sozialtarifen

31.05.2016

Einem Zeitungsbericht zufolge haben angeblich immer mehr ältere Privatversicherte Probleme, die Beiträge für ihre Krankenversicherung aufzubringen. Dabei verweist der Bericht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wonach immer mehr Versicherte in einem PKV-Sozialtarif versichert seien. (Den Bericht veröffentlichten die „Berliner Zeitung“, die „Berliner Rundschau“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 31.05.2016).

Zu dieser Einschätzung lässt sich folgendes sagen:

  • Die Zahl der Privatversicherten, die in den PKV-Sozialtarifen (Standardtarif und Basistarif) versichert sind, ist seit vier Jahren nahezu konstant. 2012 gab es 73.700 Versicherte in den beiden Tarifen, im Jahr 2015 waren es 75.200 -  das entspricht einer Zunahme um 2 Prozent. Sie erhalten in den PKV-Sozialtarifen eine Versorgung auf dem Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Insgesamt sind in den beiden PKV-Sozialtarifen gerade einmal 0,8 Prozent aller rund 8,9 Millionen Privatversicherten versichert.
  • Langjährig Versicherte können im PKV-Standardtarif ihren Beitrag reduzieren. Der Durchschnittsbeitrag beträgt 285 Euro im Monat, von denen bei Rentnern bis zu 140 Euro durch einen Zuschuss der Rentenversicherung abgedeckt werden können.
  • Im Basistarif finden wiederum vor allem Menschen Schutz, die vorher gar nicht versichert waren.
  • Es ist nicht seriös, auf Basis dieser sehr geringen Zahlen und des umfassenden Versorgungsniveaus in den beiden Sozialtarifen den Eindruck zu erwecken, es gebe hier gravierende Probleme.

 

Die Zeitung behauptet weiter, auffällig sei „die hohe Zahl der Versicherten, die wegen massiver Geldprobleme in den sogenannten Notlagentarif wechseln“.

Dazu lässt sich sagen:

  • Vor der gesetzlichen Einführung des Notlagentarifs, im Jahr 2013, gab es in der PKV rund 149.000 Beitragsschuldner. Ende 2015 verzeichnete der Notlagentarif 115.800 Personen. Das sind 33.200 weniger (minus 23 Prozent). 
  • Die Bundesregierung selbst kommt in ihrer Antwort zu der Einschätzung, dass der Notlagentarif „in der Praxis funktioniert“.
  • Auch die durchschnittliche Verweildauer von 9,5 Monaten zeigt, dass der Notlagentarif das gesetzliche Ziel erfüllt, für Versicherte mit Beitragsschulden (z.B. Selbstständige mit vorübergehenden Zahlungsproblemen) die Tilgung ihrer Schulden zu erleichtern und eine schnelle Rückkehr in ihre Ursprungstarife zu ermöglichen.

 

In der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom 31.5.2016 heißt es weiter: "Nach den Worten der Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink steigt die Zahl der älteren PKV-Versicherten, die Probleme haben, ihren Beitrag zu bezahlen, kontinuierlich an. 'Die Bundesregierung vertröstet diese Menschen auf den Notlagentarif, der nur Leistungen im akuten Notfall vorsieht. Das ist zu wenig.'"

Dazu lässt sich sagen:

  • Der Notlagentarif ist keineswegs eine geeignete Lösung für Privatversicherte, die im Alter ihre Beiträge verringern möchten (und ist dafür auch gar nicht gedacht). Langjährige Privatversicherte finden mit einem Wechsel in andere Tarife ihres Versicherers oder auch in den o.a. Standardtarif wesentlich bessere Lösungen. Dass Frau Klein-Schmeink diese wichtige Tatsache verschweigt, ist jedenfalls nicht im Interesse der Versicherten.

 

Die Grünen erinnerten in dem Zeitungsbericht auch an ihre alte Forderung, eine so genannte Bürgerversicherung einzuführen und damit die private Krankenversicherung auf längere Sicht abzuschaffen.

Dazu lässt sich sagen:

  • Die Grünen tun so, als sei es ein Problem, wenn 0,8 Prozent der Privatversicherten in den Sozialtarifen reduzierte Leistungen auf dem Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten – und fordern als vermeintliche Lösung, auch die restlichen 99,2 Prozent der Privatversicherten unter dem Namen „Bürgerversicherung“ zwangsweise in die gleiche Versorgung umzusiedeln. Das ist schon kurios.
 

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