Grüne führen Phantomdebatte

24.08.2016

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink kritisierte in einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa die Pläne der Techniker Krankenkasse, die Nutzung von Fitnessarmbändern in ihr Bonusprogramm aufzunehmen. Klein-Schmeink rügte in diesem Zusammenhang auch den angeblichen Einsatz „solcher Minicomputer“ in der Privaten Krankenversicherung (PKV) als "ein weiteres Einfallstor für eine fortschreitende Aushöhlung des Solidargedankens". Damit führt die Abgeordnete jedoch eine Phantomdebatte, denn Tatsache ist: Es gibt in der PKV keine Tarife, die ein derartiges digitales Gesundheits-Monitoring mit einer günstigeren Beitragskalkulation belohnen.

Dafür gibt es mehrere Gründe:

• Der Beitrag in der PKV wird zu Versicherungsbeginn nach den Faktoren Alter, Vorerkrankungen und Leistungsumfang kalkuliert. Bestimmte Verhaltensmerkmale können allenfalls im Rahmen dieser anfänglichen Risikoprüfung berücksichtigt werden (z.B. Raucher/Nichtraucher, Body Mass Index). Für die Verwertung digitaler Gesundheitsdaten, etwa zum Ernährungs- und Bewegungsverhalten aus der Zeit vor Vertragsabschluss gibt es keine rechtliche Grundlage. Und nach Vertragsabschluss dürfen Verschlechterungen des individuellen Risikos, sei es durch Erkrankungen oder Verhaltensänderungen, keine Prämienerhöhung nach sich ziehen.
• Das von den Grünen diskutierte Szenario, eine Individualisierung des Risikos auf Basis der Übermittlung digitaler Gesundheitsdaten führe zu einer „Atomisierung des Kollektivs“ und zerstöre die Solidargemeinschaft, ist für die PKV nicht plausibel. Denn die Wahrscheinlichkeit künftiger Krankheitskosten lässt sich versicherungsmathematisch nur in einer größeren Gruppe von Versicherten hinreichend genau ermitteln. Je größer ein solches Kollektiv ist, desto sicherer ist damit auch die Beitragskalkulation. Schon aus diesem Grund haben die privaten Krankenversicherer ein Interesse am Ausgleich der Risiken im großen Kollektiv – und nicht an kleinen, fragmentierten Tarifgemeinschaften.
• Doch selbst wenn ein derartiger „Fitness“-Tarif mit einem digitalen Gesundheits-Monitoring als Angebot für sportliche und mutmaßlich gesündere Menschen entstünde, würde auch dies nicht zu einer Fragmentierung in günstige Tarife für sportliche und teure Tarife für unsportliche Versicherte führen: Denn das gesetzliche Tarifwechselrecht garantiert PKV-Versicherten, jederzeit in andere Tarife des Versicherers wechseln zu können, also auch in etwaige „Fitness“-Tarife.

Förderung eines gesundheitsbewussten Verhaltens in der PKV:

Viele PKV-Tarife bieten als Anreiz für ein eigenverantwortliches und gesundheitsbewusstes Verhalten Beitragsrückerstattungs-Programme an. Derartige Anreizsysteme sind immer dann ein Beitrag zur Prävention, wenn dadurch gesundheitsbewusste Verhaltensweisen motiviert werden, die es ohne den Anreiz nicht gegeben hätte, und durch die sich statistisch nachweisbare Einsparungen bei den Leistungsausgaben ergeben. Der Vorteil für den Einzelnen ist dann auch ein Vorteil für die ganze Versichertengemeinschaft.

Nutzung moderner Technologien und Datenschutz:

Infolge der technischen Entwicklung ist es natürlich sinnvoll, dass Programme mit Anreizen für Prävention und Eigenverantwortung zukünftig mittels digitaler statt analoger Datenübermittlung umgesetzt werden. Dies wird häufig nur ein Unterschied des Mediums und nicht der Substanz sein. Für digitale Produktgestaltungen in der Krankenversicherung gibt es sicherlich viele sinnvolle Anwendungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich des Versorgungsmanagements. Wie immer diese auch aussehen, gilt für die PKV, dass in diesem sensiblen Bereich der Gesundheitsdaten die strengen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten sind.

• Keine Datenübertragung und kein Verwendungszweck ohne vorherige Einwilligung des Versicherten.
• Ausreichende Sicherheitsstandards nach dem Stand der Technik, um Versichertendaten vor dem Zugriff von Dritten zu schützen.
• Die meisten heute im Internet verfügbaren Gesundheits-Apps wären in der Privaten Krankenversicherung nicht zulässig.
• Datenspuren im Internet sind für die Beitragskalkulation tabu.

Dieser Text ist eine gekürzte Version des Artikels "Entsolidarisierung des Kollektivs?" (PDF-Dokument)  von PKV-Geschäftsführer Timm Genett, in: Gesellschaftspolitische Kommentare; Nr. 3-4/16 - März-April 2016.