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„SternTV“ zum PKV-Notlagentarif - und die Fakten des PKV-Verbandes

02.05.2018

Die Anfrage von „SternTV“ zum PKV-Notlagentarif für die Sendung am 2. Mai hat der PKV-Verband am 6. April 2018 wie folgt beantwortet:

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir gerne ausführlich beantworten. Gestatten Sie mir bitte zunächst einige einordnende Vorbemerkungen.

● Das Magazin „Spiegel“ hat am 17.3.18 über den Notlagentarif berichtet und dabei leider einen falschen Eindruck erweckt sowie wesentliche Informationen ausgeblendet. Wichtig ist vor allem die Tatsache, dass die rechtlichen Konsequenzen für Nichtzahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Privaten (PKV) genau die gleichen sind. Wie in der PKV haben Beitragsschuldner in der GKV gleichermaßen nur Anspruch auf Notfall-Leistungen, siehe § 16 Sozialgesetzbuch V. Auch GKV-Versicherte können nur Leistungen beanspruchen, die bei Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. (Bei dem im „Spiegel“ spektakulär geschilderten Einzelfall dürfte also auch die GKV die Augen-OP des Versicherten nicht erstatten.)

● Zudem wurde völlig ausgeblendet, dass die Schuldenprobleme der Nichtzahler in der GKV gemessen an den Versichertenzahlen mehr als doppelt so hoch sind wie in der PKV (0,3 Mrd. Euro bei der PKV mit ca. 8,8 Mio. Versicherten, mehr als 7 Mrd. Euro bei der GKV mit ca. 72 Mio. Versicherten). Stattdessen wurde mit einem dramatisierten Einzelfall der nachweislich falsche Eindruck erweckt, als sei es alleine ein PKV-Problem, dass Beitragsschuldner lediglich Anspruch auf Notfall-Leistungen haben.

● Aus Sicht der betroffenen Nichtzahler ist der PKV-Notlagentarif mit seinem stark reduzierten Beitrag von ca.100 Euro sogar die deutlich günstigere Lösung. Denn anders als im Notlagentarif der PKV gibt es in der GKV für Nichtzahler mit Notfall-Leistungen keine Beitragsreduzierung. Selbstständige müssen unabhängig von ihrem Einkommen in der GKV weiterhin jeden Monat mindestens 330 Euro Beitrag zahlen. Dadurch steigen ihre Rückstände entsprechend weiter, sodass es in der GKV schwerer fällt als im PKV-Notlagentarif, die Schulden zu begleichen.

● Überdies fehlte in dem Artikel die für Betroffene in Notlagen sehr wichtige Information, dass Privatversicherte mit sozialer Hilfebedürftigkeit gar nicht in den Notlagentarif überführt werden, sondern im ‚Basistarif‘ einen normalen Versicherungsschutz auf dem Niveau der GKV erhalten. Diesen Schutz gibt es für Hilfebedürftige in der PKV sogar für Null Eigenbeitrag (da bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit der Beitrag im Basistarif durch die Versicherungsunternehmen halbiert und die andere Hälfte von der Sozialbehörde übernommen wird). Bei Hilfebedürftigkeit tritt also sowohl in der PKV als auch in der GKV kein Ruhen der Leistungen ein.

● Besonders relevant für Versicherte mit finanziellen Problemen ist darüber hinaus die Information über den PKV-Standardtarif. Langjährig Privatversicherte (die bereits vor 2009 in der PKV waren) im Alter über 55 können durch einen Wechsel in den Standardtarif ihren Beitrag reduzieren und Leistungen vergleichbar denen der GKV erhalten. Der Durchschnittsbeitrag im Standardtarif beträgt etwa 280 Euro im Monat, von denen bei Rentnern bis zu 140 Euro durch einen Zuschuss der Rentenversicherung abgedeckt werden können. Zugleich ist der Selbstbehalt auf 306 Euro begrenzt. Der PKV-Verband spricht sich übrigens dafür aus, diesen gut funktionierenden Sozialtarif auch für alle Neukunden seit 2009 zu öffnen, denen er durch das seither geltende Gesetz leider versperrt ist, das sie nur noch auf den Basistarif verweist.

Dies vorausgeschickt, beantworten wir Ihre Fragen wie folgt:

1. Wie viele Versicherte in Deutschland befinden sich derzeit im Notlagentarif der Versicherungen?

Ende 2016 (aktuellste vorliegende Zahl) verzeichnete der Notlagentarif 103.200 Versicherte – gegenüber 114.300 im Jahr 2015 (minus 9,71 Prozent). Vor dem Start des Notlagentarifs 2013 gab es in der PKV rund 149.000 Beitragsschuldner, sodass die Gesamtzahl seither um 31 Prozent zurückgegangen ist. Die Zahl der Versicherten im Notlagentarif entspricht 1,17 % aller Privatversicherten.

In den Notlagentarif wird überführt, wer in Beitragsrückstand gerät und diesen nach zweimaliger Mahnung des Versicherers nicht begleicht. Die Leistungen beschränken sich auf die Heilbehandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie auf erforderliche Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Die Beiträge im Notlagentarif sind mit rund 100 Euro monatlich (abhängig von versicherter Person und Unternehmen) relativ gering, was die Rückzahlung der Außenstände erleichtert. Sind alle Rückstände bezahlt, wird der Versicherungsschutz im Ursprungstarif fortgesetzt. Dass dies gut funktioniert, zeigt die relativ kurze Verweildauer im Notlagentarif von durchschnittlich unter einem Jahr (9,5 Monate). Damit trägt der Notlagentarif wie gewünscht dazu bei, dass die Betroffenen ihre verringerten Beitragsschulden leichter tilgen und dann in ihren normalen Krankenversicherungsschutz zurückkehren können.

2. Wie viele Versicherte in Deutschland befinden sich derzeit im Basistarif der Versicherungen?

Zum Jahresende 2016 waren 30.300 Personen im Basistarif versichert. Davon kamen 12.800 Versicherte aus der vorherigen Nichtversicherung.

3. Wie lange bleiben Versicherte im Durchschnitt im Notlagentarif versichert?

9,5 Monate; siehe auch Antwort auf Frage 1.

4. Wie viele Beschwerden liegen den Ombudsleuten der Privaten Krankenversicherungen zu den Notlagen- und Basistarifen vor? (aktuelle Zahlen aus 2017?)

Die Zahlen zur Verteilung der Beschwerdethemen stammen aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des PKV-Ombudsmanns für das Jahr 2017.

Beschwerden:

• in der Krankheitskostenvollversicherung insgesamt: 4.607

• im Basistarif: 81 (das entspricht 0,27% der Versicherten im Basistarif)

• im Notlagentarif: 81 (das entspricht 0,08% der Versicherten im Notlagentarif)

5. Was sollte der Gesetzgeber aus Sicht der Privaten Krankenversicherer an der jetzigen Situation verbessern?

Vor dem Beitragsschuldengesetz (2013) beliefen sich die Außenstände der PKV durch Beitragsausfälle auf rund 850 Mio. Euro bei insgesamt etwa 149.000 Beitragsschuldnern (siehe oben). Ende 2016 beliefen sich die Außenstände durch Beitragsausfälle auf rund 328,7 Mio. Euro bei insgesamt etwa 103.200 Beitragsschuldnern.

Die Zahlen zeigen, dass der Notlagentarif wie vom Gesetzgeber gewünscht dazu verhilft, dass die Betroffenen ihre verringerten Beitragsschulden leichter tilgen können und dann in ihren normalen Krankenversicherungsschutz zurückkehren.

Der PKV-Verband spricht sich außerdem dafür aus, den Standardtarif auch für alle Neukunden seit 2009 zu öffnen, denen er durch das seither geltende Gesetz leider versperrt ist, das sie nur noch auf den Basistarif verweist.

6. Wie beurteilen die Privaten Krankenversicherer die Alterssperre von 55 Jahren, die eine Rückkehr in die GKV unmöglich macht?

Die gesetzliche Altersgrenze von 55 Jahren wurde eingeführt, um eine individuelle Vorteils-Optimierung zu vermeiden, indem Menschen in jungen Jahren in die PKV wechselten und später als Ruheständler wieder in die GKV zurückkehrten. Diese Regelung erscheint sozialpolitisch nachvollziehbar.

7. Zudem wäre interessant, wie hoch der aktuelle Tarif für den Notlagentarif in 2018 ist und wie hoch der im Basistarif.

Notlagentarif: ca. 100 Euro; siehe Antwort auf Frage 1.

Basistarif: Hier entspricht der gesetzliche Höchstbeitrag stets dem Höchstbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung – aktuell also 690,31 Euro. Die Versicherten erhalten im Basistarif vergleichbare Leistungen wie in der GKV.

Des Weiteren gibt es den Basistarif in einer Beihilfe-Variante (mit Restkostenabsicherung von 20 bis 50 % je nach Bedarf) sowie in Varianten für Kinder und Jugendliche (kalkuliert ohne Alterungsrückstellungen). Der individuelle Beitrag im Basistarif ist jeweils auch von der Vorversicherungszeit der Versicherten abhängig. Durchschnittswerte liegen dem PKV-Verband nicht vor.

Zum Jahresende 2016 hatten 17.500 der insgesamt 30.300 Personen im Basistarif wegen Hilfebedürftigkeit nach SGB II bzw. SGB XII Anspruch auf eine Halbierung ihres Beitrags durch die Versicherung. Zudem erhalten betroffenen Personen in diesem Fall vom zuständigen Grundsicherungsträger einen Zuschuss zur Krankenversicherung, der den restlichen Beitrag deckt. Hilfebedürftige erhalten also einen Krankenversicherungsschutz mit vergleichbaren Leistungen wie in der GKV und müssen dafür keinen eigenen Beitrag zahlen.

 

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