Die PKV in der Corona-Pandemie

PKV und Beihilfe sind entsprechend ihrem Versichertenanteil vollumfänglich an allen pandemiebedingten Zusatzzahlungen bei den Krankenhausentgelten beteiligt. Dies betrifft u.a. die Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts, die Mehrkosten für Schutzausrüstungen und die Entgelte für akutstationäre Behandlungen in Rehabilitationskliniken. Weiterhin leistet die PKV die Zusatzentgelte für Corona-Tests in Krankenhäusern ebenso wie die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und beteiligt sich auch am Bonus für die Pflegekräfte. Allein im Krankenhaus-Bereich entstehen für die PKV dadurch 2020 Zusatzkosten in Höhe von schätzungsweise 384 Millionen Euro.

Der PKV-Verband setzt sich gezielt dafür ein, auch in der Pandemie so viel ambulante Versorgung wie möglich und nötig zu gewährleisten. Dafür gibt es zusätzliche Entgelte, mit denen der Mehraufwand für Hygienemaßnahmen sowie Videosprechstunden und telefonische Leistungen abgerechnet werden kann. Dazu hat der PKV-Verband Vereinbarungen mit der Bundesärztekammer und weiteren Verbänden der Leistungserbringer getroffen. Der Mehrbeitrag der PKV für zusätzliche Hygienemaßnahmen und den vermehrten Einsatz von Telemedizin beläuft sich 2020 auf voraussichtlich etwa 500 Millionen Euro. Hinzu kommen nochmals rund 200 Millionen Euro Anteil der Beihilfe. Die Gesamtsumme entspricht im Schnitt rechnerisch mehr als 9.000 Euro zusätzlich für jede Arztpraxis.

Damit wird auch der Vorwurf einiger politischer Gegner des dualen Systems widerlegt, die PKV würde sich zu wenig an den Corona-Kosten beteiligen. Allerdings fließen die finanziellen Leistungen der PKV eben nicht durch dieselben Kanäle wie die Gelder der GKV. Das tun sie auch im Normalbetrieb unseres Gesundheitssystems nicht, weil eine unmittelbare Finanzierung von Ärzten für die PKV rechtlich gar nicht zulässig wäre. Die PKV ist am Behandlungsverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht beteiligt. Anders als die GKV kennt sie weder Budgets noch Honorarverteilungsmaßstäbe, nach denen Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen gewährt werden können.

Um die Versorgung der Patienten auch in der Pandemie zu gewährleisten, hat die PKV mit der Bundeszahnärztekammer vereinbart, den gesteigerten Hygieneaufwand mit einer zusätzlichen Pauschale zu erstatten. Dieser Mehrbeitrag der PKV und der Beihilfe beträgt 2020 mehr als 150 Millionen Euro, das entspricht rechnerisch im Schnitt je Zahnarztpraxis einer Zusatzeinnahme von mehr als 4.000 Euro.

Bei der Finanzierung des Rettungsschirms für die Pflegeeinrichtungen ist die PKV entsprechend ihrem Versichertenanteil in vollem Umfang beteiligt. Hier zeigt sich exemplarisch auch die Unsicherheit der anfänglichen Kostenschätzungen zur Bewältigung der Corona-Krise. Im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz schätzte das Bundesgesundheitsministerium bei den Maßnahmen für Pflegeeinrichtungen den Kostenanteil der PKV auf 18 Millionen Euro, inzwischen belaufen sich die tatsächlichen Forderungen des Bundesamtes für soziale Sicherung an die PKV auf 100 Millionen Euro.

Einige Maßnahmen der Krisenbewältigung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und sollen daher aus Steuermitteln refinanziert werden. Dies betrifft die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser für das Freihalten stationärer Kapazitäten und den Bonus für die Schaffung zusätzlicher Intensivbetten. Letztlich sind die Bundesländer verantwortlich für die Finanzierung von Investitionskosten der Krankenhäuser, wozu auch Intensivbetten und Beatmungsgeräte gehören. Als Steuerzahler sind Privatversicherte und PKV-Unternehmen an der Finanzierung der Maßnahmen beteiligt. Neuesten Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI zufolge ist die Beteiligung der Privatversicherten am Steuerzuschuss zur GKV sogar überproportional: Dazu steuern sie einen Anteil von mehr als 20 Prozent bei, obwohl sie nur rund 10 Prozent der Versicherten in Deutschland stellen.

Wenn der Gesetzgeber Massentests von Menschen ohne Krankheitssymptome anordnet, ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zum Infektionsschutz. Die Kosten müssen daher aus Steuermitteln gezahlt werden. Die PKV hat sich daher, ebenso wie die GKV, explizit gegen die Finanzierung aus Beitragsmitteln der GKV ausgesprochen. Werden die Testkosten, wie angekündigt, aus dem Bundeshaushalt refinanziert, sind die Privatversicherten als Steuerzahler vollumfänglich an der Finanzierung beteiligt.

Infoseite: Übernahme von Testkosten bei Privatversicherten

Zudem muss der Beitrag der PKV auch jenseits von Einzelmaßnahmen der Krise gesehen werden. So leistet die PKV weitaus mehr zur Finanzierung des Gesundheitssystems, als es ihrem Versichertenanteil im Vergleich zur GKV entspricht. Bundesweit erhalten die Kliniken allein für Wahlleistungen der PKV jährlich 2,99 Milliarden Euro ergänzend zu den allgemeinen Krankenhausleistungen.

Im ambulanten Sektor beträgt der PKV-typische Mehrumsatz 6,43 Milliarden Euro. Damit stehen jeder Arztpraxis rechnerisch über 50.000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung, als wenn sie die Privatversicherten nach den Regeln der GKV behandeln würde. Diese Mittel können die Ärzte in zusätzliches Personal und moderne medizinische Ausstattung investieren.

Der stark überproportionale Finanzierungsanteil ist ein wesentlicher Beitrag der PKV zur ambulanten Versorgungsstruktur, die sich in der Corona-Krise einmal mehr bewährt hat. Vor allem diese flächendeckende ambulante Versorgung mit Hausärzten und Fachärzten macht einen entscheidenden Unterschied zu anderen europäischen Staaten. Viele COVID19-Patienten konnten bei uns außerhalb des Krankenhauses erfolgreich behandelt werden. Die meisten Infizierten mussten daher nicht in die Kliniken gehen, die beispielsweise in Italien unfreiwillig zu Hotspots der Ansteckung wurden – mit teilweise katastrophalen Folgen.