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Stellungnahme zum Antrag von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Pflege-TÜV)

Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege-TÜV hat versagt – Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen (Drucksache 18/3551)

anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 20. Mai 2015 in Berlin.

Zentrale Aussagen der Stellungnahme:

  • Ein Aussetzen des Pflege-TÜV ohne Alternative wird nicht befürwortet.
  • Durch konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen muss eine Weiterentwicklung des Pflege-TÜV zu einer wirklichen Orientierungshilfe für die Betroffenen erfolgen.
  • Der Aufbau eines neuen Pflegequalitätsinstituts ist nicht erforderlich. Die von der PKV vor sechs Jahren gestiftete gemeinnützige Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP)“ kann die wissenschaftliche Expertise beisteuern und aufgrund seiner etablierten Struktur auch die Funktion einer Konsensplattform übernehmen.

  1. Aussetzung der Veröffentlichung der „Pflege-Noten“

    Die vorgeschlagene sofortige Aussetzung der Veröffentlichung der „Pflege-Noten“ nach der Pflege-Transparenzvereinbarung wird nicht befürwortet. Vielmehr muss im Rahmen einer Übergangsregelung eine Schärfung des Systems der Pflege-Noten erfolgen, die bis zum Vorliegen eines neuen Systems eine geeignete Informationsbasis für die Verbraucher sicherstellt.

    Eine Aussetzung der Veröffentlichung würde umgehend dazu führen, dass für die Verbraucher keinerlei Ergebnisse der nach wie vor durchzuführenden Qualitätsprüfungen durch den PKV-Prüfdienst bzw. den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung mehr zur Verfügung stünden.

    Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Weiterentwicklung der Pflege-Transparenzvereinbarungen vor, um die Qualitätsunterschiede der Pflegeeinrichtungen für die Verbraucher deutlicher zu machen. Dies soll mit einer Reduzierung der Blockademöglichkeiten und einer Straffung der Entscheidungsstrukturen der Selbstverwaltungspartner erfolgen. Zur Vermeidung einer Überforderung der Pflege-Selbstverwaltung sollte der Gesetzgeber in stärkerem Maße als bisher auf gesetzliche Rahmenregelungen setzen.
     
  2. Ausrichtung an Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität

    Die Weiterentwicklung der internen und externen Qualitätssicherung wurde durch den Gesetzgeber in § 113 Abs. 1 Nr. 4 SGB XI aufgegriffen. Die Pflege-Selbstverwaltung wurde darin verpflichtet, in den Maßstäben und Grundsätzen nach § 113 SGB XI Anforderungen an ein indikatorengestütztes Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im stationären Bereich zu regeln.

    Wissenschaftlich erarbeitete Vorschläge für ein solches Verfahren liegen seit geraumer Zeit vor (Wingenfeld/Engels, Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe, 2011). Weitere Erfahrungen stehen aus den Projekten EQiSA und EQMS zur Verfügung.

    Durch die Vertragspartner nach § 113 SGB XI wurde im März 2015 das Beteiligungsverfah-ren nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zu Anlage 2 der Maßstäbe und Grundsätze zu den Voraussetzungen für ein indikatorengestütztes Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im stationären Bereich, das auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements eine Qualitätsberichterstattung und die externe Qualitätsprüfung ermöglicht, eingeleitet. Demnach sollen nach Abschluss einer modellhaften Pilotierung ein verbindliches Erhebungsinstrument, das Verfahren zur Datenaufbereitung und -übermittlung, das Verfahren zur Datenvalidierung/Plausibilitätsprüfung sowie ein Methodenpapier zum Verfahren der Entwicklung neuer Indikatoren und zur Evaluation des bestehenden Indikatorensets vereinbart werden.

    Eine – wenn auch verzögerte – Umsetzung der Weiterentwicklung der Qualitätsentwicklung ist insoweit eingeleitet. Die Beteiligung von Interessenvertretungen hat gemäß der gesetzlichen Regelungen in §§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 118 SGB XI zu erfolgen.
     

  3. Institut für Qualität in der Pflege

    Die wissenschaftsbasierte Erarbeitung von verbindlichen Vorschlägen für die Qualitätsanforderungen bzw. die Weiterentwicklung der Pflegequalität durch eine unabhängige und multi-disziplinäre Struktur wird ausdrücklich befürwortet. Die Voraussetzungen dafür sollten mit dem PSG II geschaffen und die Umsetzung unverzüglich begonnen werden. Der gleichberechtigte/stimmberechtigte Einbezug der maßgeblichen Organisationen und Selbsthilfeverbände für die Wahrnehmung der Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen in die Pflege-Selbstverwaltung wäre dabei sachgerecht. Der Gründung eines neuen Qualitätsinstituts bedarf es dafür allerdings nicht. Sie würde auch zu einem erheblichen Zeitverlust führen.

    Zur Stärkung der Qualität in der Pflege wurde bereits im Jahr 2009 die gemeinnützige Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP)“ gegründet. Aufgabe des ZQP ist eine kritische Bestandsaufnahme zu den Methoden und Verfahren der Qualitätssicherung und des Qualitätsmanagements in der Pflege sowie die wissenschaftsbasierte Entwicklung von praxisorientierten Konzepten für eine qualitativ hochwertige und an den Bedürfnissen ausgerichtete Versorgung älterer, hilfsbedürftiger und behinderter Menschen. Durch die multidisziplinäre Ausrichtung und das Einbeziehen von unterschiedlichen Akteuren (Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfe, Pflegeberufe, Verbraucherschutz, Wissenschaft) in die Stiftungsarbeit stellt das ZQP seit seiner Gründung vor sechs Jahren ein nationales Kompetenzzentrum für Fragen der Pflegeversorgung und Pflegequalität dar. Das ZQP bietet damit nicht nur fachlich-inhaltlich beste Voraussetzungen für die Übernahme einer solchen Aufgabe, sondern es stellt zugleich eine etablierte Konsensplattform dar, die zudem nach Bedarf erweitert werden kann. Der Gesetzgeber sollte diese Möglichkeit einer effizienten Lösung der anste-henden Aufgaben nicht ungenutzt lassen.