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Stellungnahme zum Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Präventionsgesetzes (PrävG)

Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) – Drucksache 18/4282 – anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 20. Mai 2015 in Berlin.

  • Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. begrüßt die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die notwendigen Vorbereitungshandlungen der Selbstverwaltung zur Einführung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Es wird angeregt, die Einbindung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. in die Entwicklung der Begutachtungs-Richtlinien gesetzlich zu regeln.

Die Einfügung eines neuen § 17a SGB XI begrüßen wir. Diese Vorschrift ermöglicht die frühzeitige Erarbeitung der Begutachtungs-Richtlinien parallel zum Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II). Dies ist eine grundlegende und entscheidende Voraussetzung, um eine erfolgreiche und reibungslose Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsassesments (NBA) mit dem Inkrafttreten des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu ermöglichen. Der Expertenbeirat hat in seinem Bericht zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vom 27. Juni 2013 einen Zeitplan für den Systemübergang, die sogenannte „Roadmap“ erarbeitet. Daraus geht ebenfalls hervor, dass frühzeitig mit den notwendigen Vorbereitungen, wie Erarbeitung der Begutachtungs-Richtlinien, Schulung der Gutachter, Information der Versicherten und Angehörigen, begonnen werden muss.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. würde es begrüßen, wenn er in die Entwicklung der Begutachtung-Richtlinien auch formell über § 17 SGB XI eingebunden wäre. Daher wird eine entsprechende Ergänzung des § 17 Abs. 1 SGB XI und des § 17a Abs. 1 SGB XI vorgeschlagen.