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Stellungnahme zum Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zu Personaluntergrenzen

12.05.2017

Stellungnahme zum:

zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(14)249.2 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten Drucksache 18/10938 anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2017 in Berlin.


Eine gute stationäre Behandlung der Patienten erfordert auch eine gute pflegerische Versorgung. Um diese zu gewährleisten, unterstützt der PKV-Verband – bei grundsätzlicher Beachtung der Organisationshoheit der Krankenhäuser bezüglich des medizinisch erforderlichen Personaleinsatzes – das Vorhaben, in pflegesensitiven Bereichen verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen zu vereinbaren. Bei der Festlegung pflegesensitiver Bereiche, die Gegenstand von Personaluntergrenzen sein sollen, sowie den erforderlichen Nachweispflichten seitens der Krankenhäuser sollte die PKV effektiv einbezogen werden.

I. Zum Änderungsantrag

Einzelheiten zu den Pflegepersonaluntergrenzen sollen durch eine Rahmenvereinbarung der Selbstverwaltungspartner festgelegt werden. Die Selbstverwaltungspartner vereinbaren relevante Mehrkosten, die in Form krankenhausindividueller Zuschläge nach § 5 Absatz 3 KHEntgG zu berücksichtigen sind, sowie Vergütungsabschläge im Falle der Nichteinhaltung verbindlicher Pflegepersonaluntergrenzen. Diese Vorgaben folgen den Regeln der Einheitlichkeit der Krankenhausentgelte, die unabhängig vom Versichertenstatus gelten. Ebenso sieht der neue § 137i Absatz 1 Satz 2 SGB V die Berücksichtigung aller Patientinnen und Patienten für die Ermittlung der Personaluntergrenzen vor.

Zu § 137i Absatz 1 Satz 1 SGB V

Vorgesehen ist, dass der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung die Festlegung der pflegesensitiven Bereiche für die zu vereinbarenden verbindlichen Pflegepersonaluntergrenzen in gem. § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern vornehmen. Die genannten Akteure werden in den folgenden Bestimmungen als „Vertragsparteien nach (Absatz 1) Satz 1“ bezeichnet.

Vorschlag:

Die Formulierung „im Benehmen“ sollte durch „im Einvernehmen“ ersetzt werden. Da die Regelungen zu den Pflegepersonaluntergrenzen für alle Patienten gelten und die abzurechnenden Zuschläge (gegebenenfalls auch Abschläge) einheitlich für alle Patienten zur Anwendung kommen, sollten die vorgeschriebenen Festlegungen auch im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung erfolgen. Damit würde auch eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass mit der Formulierung „Vertragsparteien nach (Abs. 1) Satz 1“ nicht nur die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband, sondern auch der Verband der Privaten Krankenversicherung gemeint sind. Der Status einer Vertragspartei mit den im Gesetz geregelten Verpflichtungen (vergleiche § 137i Abs. 3 Satz 2 SGB V-E) wären bei einer bloßen Benehmensregelung nicht zu rechtfertigen.

Zu § 137i Absatz 4 SGB V

Hier wird die Nachweispflicht der Krankenhäuser über den Erfüllungsgrad der Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen ab dem Jahr 2019 geregelt. Diese Nachweispflicht ist von Bedeutung, da hierdurch die Rechtfertigung eines Vergütungszuschlags oder auch eines Vergütungsabschlags belegt wird. Nach dem vorliegenden Änderungsantrag hat dieser Nachweis nicht gegenüber der Privaten Krankenversicherung zu erfolgen, obwohl deren Versicherte von den vorgeschriebenen Pflegepersonaluntergrenzen gleichermaßen betroffen sind.

Vorschlag:

Die Regelung sollte dahingehend erweitert werden, dass die Nachweise der Krankenhäuser auch gegenüber dem Verband der Privaten Krankenversicherung zu erfolgen haben. In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenhausentgeltgesetzes“ die Wörter „dem Verband der Privaten Krankenversicherung“ eingefügt.

 

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