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Neues Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2014 in Berlin zu:

  • Antrag der Fraktion Die Linke Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen (Drucksache 18/557)
  • Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln (Drucksache 18/849)

Der PKV-Verband als Vertragspartei nach Krankenhausfinanzierungsgesetz befürwortet die Weiterführung des eingeschlagenen Weges hin zu einer transparenten und der erbrachten Versorgungsleistung entsprechend gerechten Vergütungssystematik im Bereich der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung.

Allgemeine Anmerkungen

Die Behandlung von psychiatrischen und psychosomatischen Erkrankungen ist seit Jahrzenten Gegenstand von Diskussionen und vielen Reformanforderungen. Die Stärkung einer sektorenübergreifenden Versorgung war auch ein Ansatz bei der Einführung des § 17d Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Eine wesentliche Anforderung für einen solchen Reformprozess ist die Transparenz über die tatsächliche Erkrankungssituation der behandelten Patienten und deren konkrete Behandlung. Dies ist ein Kernanliegen der gesetzlichen Vorgaben nach § 17d KHG für ein leistungsgerechtes Vergütungssystem. Die Arbeiten zu diesem „pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP)“ wurden von allen Vertragsparteien des KHG unterstützt und vom Institut für das Entgeltssystem im Krankenhaus (InEK) ausgeführt. PEPP war von Anfang an als lernendes System konzipiert.

Systemkritik und lernendes System

Dem Anspruch eines lernenden Systems wurden die Vertragsparteien gerecht, indem sie auf die Kritik am PEPP-Katalog in den Versionen 2013 und 2014 mit Änderungen reagiert haben, die einige wesentliche Kernprobleme des Systems ausräumen. Dazu gehören die Vergütungssprünge und die damit verbundene verweildauerabhängige Degression sowie eine verbesserte Berücksichtigung von variablen Behandlungsabläufen durch die Aufwertung von intensiven Therapiephasen im späteren Behandlungsverlauf. Die Vertragsparteien haben sich auch durch eine Vereinbarung darauf geeinigt, das PEPP-System weiter zu analysieren und zu verbessern. Dazu ist eine verbesserte Dokumentation der Arbeit der Kliniken notwendig. Dies gilt für die behandelten Erkrankungen und insbesondere für die erbrachten Behand-lungsleistungen. Hier sind auch die behandelnden Einrichtungen und Ärzte gefordert. Dies betrifft die Dokumentation der Leistungen selbst als auch die Einrichtung der notwendigen Codes für die Darstellung der Behandlungen, die vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) in die entsprechenden Kataloge aufgenommen werden müssen. Mit der Umsetzung dieser Grundlagen werden auch weitere Verbesserungen am PEPP-Katalog möglich werden. Auch die Option einer spezifischen Berücksichtigung der Kinder- und Jugendpsychiatrie wird damit verbessert. Alle Experten haben die Möglichkeit, sich in dem schon bestehenden und strukturierten Verfahren mit ihren Vorschlägen einzubringen.

Um auch strukturierten Änderungen im Versorgungablauf Umsetzungsmöglichkeiten zu bieten, wurden die Modellvorhaben nach § 64b SGB V eingerichtet, an denen der PKV-Verband beteiligt ist. Hier haben die Kliniken die Möglichkeit, neue Behandlungsmodelle zu vereinbaren. Die mit obigen Maßnahmen gewonnene Transparenz über die Erkrankungs- und Behandlungssituation kann sich auch zur Gestaltung dieser Modelle positiv auswirken. Bei der Weiterentwicklung des PEPP-Systems und der Modellvorhaben stehen auch die Kliniken und verantwortlichen Ärzte/innen mit in der Verantwortung. Nach der z.T. sehr kontroversen Diskussion sollten alle Beteiligten sich konstruktiv ins lernende System einbringen, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen.

Position zur Weiterentwicklung

Um den beschriebenen Prozess zu ermöglichen, d.h. mit einer verbesserten Kenntnis über die konkrete Behandlungssituation auch sinnvolle Änderungen des PEPP-Systems einleiten zu können, kann eine Verlängerung der vorgesehenen Fristen hilfreich sein. Eine grundsätzliche Infragestellung des Systems wäre aber kontraproduktiv, da in einer solchen Situation die aktive Beteiligung der Kliniken an dem Prozess eingestellt würde. Niemand investiert in ein Vorhaben, das zur Disposition gestellt wird und möglicherweise in zwei Jahren – so die Option im Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen vom 29. April 2014 – abgeschafft wird. Diese Haltung wird auch durch mögliche finanzielle Anreize schwerlich zu überwinden sein, wobei auch zu klären wäre, woher der hier in Aussicht gestellte Finanzbedarf stammen soll.

Bewertung

Der PKV-Verband spricht sich dafür aus, das PEPP-System als lernendes System weiterzuentwickeln. Eine Verlängerung der Fristen bei der Einführung kann dabei sinnvoll genutzt werden. Dies sollte aber mit der Zusage aller Beteiligten, auch der Kliniken, verbunden sein, sich konstruktiv in die Weiterentwicklung einzubringen.