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Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung

11.06.2013

Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung

Drucksache 17/12095 anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 12. Juni 2013 in Berlin


Der PKV-Verband erkennt die Bedeutung einer angemessenen personellen Ausstattung der Krankenhäuser für die Realisierung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung an. Der Vorschlag der Fraktion Die Linke wird allerdings der komplexen und vielschichtigen Situation bei der Gestaltung der Krankenversorgung in deutschen Kliniken nicht gerecht.

Vorgeschlagene Regelungen

Die Fraktion Die Linke beschreibt in ihrem Antrag einen Rückgang der Anzahl der Pflegekräfte in den deutschen Krankenhäusern zwischen 2003 und 2011 und nennt sich aus ihrer Sicht daraus ergebende Probleme bei der Pflegetätigkeit in den Krankenhäusern.

Als Lösungsansatz werden überprüfbare Mindeststandards bei der Personalbemessung von Pflegekräften auf Bundesebene gefordert, die zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse bei der stationären Pflege schaffen sollen. Die Erfüllung oder Nichterfüllung der Mindestpersonalbemessung soll an prominenter Stelle in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser veröffentlicht werden. Die Nichterfüllung soll zudem durch Abschläge bei der Vergütung sanktioniert werden.

Bewertung

Die Aufgaben der Pflegekräfte in den Krankenhäusern sind integraler Bestandteil einer guten Patientenversorgung und tragen in vielen Facetten wesentlich zur Behandlung und Genesung der Patienten bei. Mängel in der pflegerischen Versorgung können ggf. die gesamte Versorgung der Patienten gefährden.

Der Vorschlag der Fraktion Die Linke wird allerdings der komplexen und vielschichtigen Situation bei der Gestaltung der Krankenversorgung in deutschen Kliniken nicht gerecht. Die Verfügung von Normzahlen, die bundesweit gültig sein und dazu direkte Auswirkungen auf die Vergütung haben sollen, ist keine sachgerechte Lösung. Sie entspricht auch nicht der Systematik der DRG-Fallpauschalen, die ein pauschales Entgelt für allgemeine Krankenhausleistungen einschließlich der Krankenpflege vorsieht und es der Organisations- und Entscheidungshoheit des Krankenhauses überlässt, wie die medizinisch erforderliche Krankenhauspflege im Einzelnen organisiert wird. Zudem sind die Rechtshoheiten der Bundesländer in Fragen der Krankenhausplanung zu respektieren. Es wäre auch kritisch zu hinterfragen, ob die von der Fraktion Die Linke in der Konsequenz geforderten zusätzlichen (und qualifizierten) Pflegekräfte überhaupt am Stellenmarkt vorhanden sind.

Mit welcher Personalbemessung im Pflegebereich ein Krankenhaus seine Aufgaben der Krankenversorgung erfüllt, hängt von vielen Faktoren ab, die von Haus zu Haus sehr unterschiedlich sein können, auch wenn das Label einer Station/Abteilung formal identisch ist. Dazu gehören u.a. Faktoren der baulichen Gegebenheiten, der jährlichen Fallzahl eines Hauses und der Verteilung von Arbeiten zwischen verschiedenen Berufsgruppen innerhalb einer Klinik. Hier gibt es erhebliche Gestaltungsspielräume und auch Unterschiede zwischen den Krankenhäusern.

Entscheidend ist, ob eine gute Versorgungsqualität für die Patienten geleistet wird. Dazu sind vom Gemeinsamen Bundesausschuss Instrumente der Qualitätssicherung entwickelt worden. Bevor man zu Lösungsansätzen kommt, wäre eine Analyse notwendig, in die u.a. auch mögliche kausale Beziehungen zwischen Ergebnissen der Qualitätssicherung und der Personalbemessung von Krankenhäusern einzubeziehen wären. In die Gesamtbeurteilung wären auch die Resultate aus dem Forschungsauftrag nach § 17b Abs. 9 Krankenhausfinanzierungsgesetz zur Mengenentwicklung im Krankenhausbereich einzubeziehen.

 

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