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Bestechlichkeit und Korruption im Gesundheitswesen

17.04.2013

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zu den Anträgen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Edgar Franke, Bärbel Bas, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Karl Lauterbach und anderen Abgeordneten und der Fraktion der SPD: Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen (Drucksache 17/12213)

Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer, Harald Weinberg und anderen Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE.: Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern – Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen (Drucksache 17/12451)

Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg und anderen Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen (Drucksache 17/12693)

 

Es ist ethischer Grundkonsens aller Beteiligten im Gesundheitswesen, dass jegliche medizinische Leistungserbringung sich allein am Patientenwohl und dem medizinischen Behandlungsbedarf orientieren darf. Eine Behandlung, die von diesen Grundwerten abweicht, zugunsten ökonomischer Vorteile medizinisch unbegründete Leistungen erbringt oder Leistungsmengen ausweitet, schadet dem Patienten. Vor diesem Hintergrund ist auch der Tatbestand der Korruption im Gesundheitswesen, also das Erbringen von Leistungen in Abhängigkeit von Zuwendungen Dritter, zu Recht allgemein gesellschaftlich geächtet und unterliegt zum Teil berufsrechtlichen Sanktionen.

Neben dieser grundsätzlichen moralischen Seite sind auch die Interessen der Kostenträger und damit die finanzielle Belastung der Solidargemeinschaft der Beitragszahler durch Korruption zu berücksichtigen.

Wenn von Korruption im Gesundheitswesen die Rede ist, dürfen freilich nicht spezifische Gruppen, sondern müssen alle Akteure in ihren vielfältigen Beziehungsverhältnissen in den Blick genommen werden. Das Korruptionspotential im Gesundheitswesen erschöpft sich nicht in den in diesem Zusammenhang häufig exemplarisch beklagten Einzelfällen von ärztlichen Leistungserbringungen gegen Prämien oder andere Zuwendungen. Abgesehen davon, dass zu jedem Korrumpierten auch ein Korrumpierender gehört, sind Gelegenheitsstrukturen des Betruges und der Manipulation theoretisch, und zuweilen leider auch empirisch, auch bei Pharma- und Medizinprodukte-Industrie, Krankenhäusern, Apothekern, Patienten sowie Kostenträgern anzutreffen.

Vor diesem Hintergrund haben sowohl die Opposition – vgl. die in der Anhörung zu beratenden Anträge von SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke – als auch das Bundesgesundheitsministerium (vgl. TAGESSPIEGEL, 3.4.2013) Initiativen ergriffen, gegen den Tatbestand der Korruption mit Ermittlungen und strafrechtlichen Sanktionen besser vorgehen zu können.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung begrüßt diese Initiativen im Grundsatz und nimmt dazu im Einzelnen wie folgt Stellung:

 

1) Umfang der Gesetzgebung gegen Korruption

Die Ärztekammern haben heute bereits die Möglichkeit, gegen Korruption berufsrechtlich vorzugehen. In der Praxis wird – nicht zuletzt durch die Bundesärztekammer selbst – immer wieder beklagt, dass dieses Instrumentarium ein stumpfes Schwert sei. Der PKV-Verband begrüßt vor diesem Hintergrund die Bereitschaft der Ärzteschaft, gegen „schwarze Schafe“ wirksamer vorzugehen. Der PKV-Verband hält es allerdings für notwendig, dass die Korruption im Gesundheitswesen für alle Systembeteiligten zum strafrechtlichen Tatbestand erhoben wird. Es muss insbesondere auch eine Verfolgung und Bestrafung derjenigen erfolgen, die Leistungserbringer korrumpieren oder den Versuch der Korruption begehen.

Wenn eine Sanktion berechtigt ist, muss sie im GKV-Bereich ebenso erfolgen wie im PKV-Bereich. Die Verfolgung und Sanktionierung objektiv erwiesener Korruption darf nicht vom Versichertenstatus abhängen. Dies wäre durch eine Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung sicherzustellen.

Die Beschreibung der Tatbestände der Korruption sollte möglichst genau gefasst werden, um die Grauzonen zu minimieren. Unter dem Aushängeschild der Korruptionsverfolgung darf es nicht zu Leistungsrationierungen und Einschränkungen der ärztlichen Therapiefreiheit kommen.

2) Schutzwürdigkeit von Personen, die Hinweise auf Korruption geben

Es müsste bei einem Antikorruptionsgesetz sichergestellt werden, dass der Einzelne nicht in Abwägung seiner eigenen Interessen gegenüber der Aufdeckung einer Korruption in Konflikte gerät.

3) Verbesserung der Transparenz

Die Forderung nach Eindämmung von Korruption oder ihren Ansätzen durch Verbesserung der Transparenz wird unterstützt. Dabei können verschiedene Ansätze zum Tragen kommen, die verhindern, dass Finanzmittel zwischen Akteuren im Gesundheitswesen auf verdeckten Wegen fließen und damit Korruptionstatbestände umgehen. In diesem Zusammenhang hält die PKV die Einbindung der Versicherten in die Leistungsabrechnung, wie es im Privatversicherungssektor durch das Kostenerstattungsprinzip geschieht, für einen wichtigen Beitrag, um das Risiko eines Abrechnungsbetrugs zu mindern. Der Versicherte kann z.B. mithilfe einer EDV-Unterstützung über www.derprivatpatient.de/services/rechnungspruefung die Korrektheit seiner Rechnungsdaten nach GOÄ auch selber prüfen. Bei auffälligen Rechnungen kann sich der Versicherte gemäß § 192 VVG von seinem Krankenversicherungsunter- nehmen unterstützen lassen.

4) Problemdimension

Aus Sicht des PKV-Verbandes ist Korruption kein kennzeichnendes Merkmal des deutschen Gesundheitssystems, weder für PKV noch für GKV. Das wesentliche Problem im deutschen Gesundheitssystem sind problematische Mengenentwicklungen. Nach Lesart der meisten Experten haben diese mit Korruption nichts, mit falschen Anreizen in den Gebührenordnungen oder Vergütungssystemen dagegen viel zu tun. Hier gilt es aus Sicht des PKV-Verbandes in erster Linie anzusetzen.