• Vorlesen
  • A A A

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020

23.09.2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf

der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020

vom 6. September 2019.


Hintergrund

Arbeitnehmer dürfen erst frei zwischen einem Versicherungsschutz in GKV oder PKV wählen, wenn ihr Einkommen die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) übersteigt. Je höher die JAEG, desto weniger Menschen verfügen über die Wahlfreiheit, sich zwischen GKV und PKV zu entscheiden. Von der JAEG zu unterscheiden ist die Beitragsbemessungsgrenze (BBG), die bestimmt, bis zu welcher Höhe das Einkommen für Beiträge zur Sozialversicherung herangezogen wird.

JAEG und BBG waren in der GKV bis Ende 2002 identisch. Die rot-grüne Bundesregierung hat zur Jahreswende 2002/2003 JAEG und BBG voneinander entkoppelt und die JAEG im Verhältnis überproportional erhöht. Damit war das klare Ziel verbunden, den Kreis der GKV-Versicherten zu Lasten der PKV zu vergrößern, um so die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der GKV zu stärken. Hintergrund war die damalige Konjunkturkrise, die mit merklichen Einnahmeverlusten in der GKV einherging. Die GKV-Finanzsituation 2002 ist längst Vergangenheit – aber die zur Unterstützung eingeführten Krisenmaßnahmen gelten bis heute fort. Dies hat zur Folge, dass nach Schätzung des Gesetzgebers jährlich bis zu 60.000 Arbeitnehmer zusätzlich in der GKV pflichtversichert werden (BT-Drs. 15/28). Dazu kommt die Absurdität, dass seit 2003 zwei Versicherungspflichtgrenzen parallel existieren: Für alle PKV-Versicherten, die am 31.12.2002 bereits als Arbeitnehmer versicherungsfrei und privat krankenversichert waren (PKV-Bestandsfälle), gilt nach wie vor die BBG der GKV als „besondere JAEG“.

JAEG und BBG werden jeweils jährlich entlang der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter dynamisiert (§ 6 Abs. 6 Satz 2 SGB V). Beide Werte driften im Zeitverlauf immer weiter auseinander: Lag die Differenz zwischen BBG und JAEG im Jahr 2003 noch bei 4.500 Euro, sind es mittlerweile bereits 6.300 Euro (siehe Anlagen 1 und 2).

Bewertung aus Sicht der PKV

Die außerordentliche Anhebung der JAEG in 2003 ist wettbewerbsfeindlich und hat den Wettbewerb zwischen GKV und PKV systematisch eingeschränkt. Immer mehr Arbeitnehmer werden in der GKV pflichtversichert. Schon heute sind über 85 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der GKV pflichtversichert und haben keine Wahlfreiheit.[1] Für diese Personengruppe besteht faktisch eine „Arbeitnehmer-Bürgerversicherung“. Um den Wettbewerb und die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer zu stärken, muss die JAEG auf das Niveau der BBG (= „besondere JAEG“) abgesenkt werden.

Optional könnte die JAEG zumindest auf dem für 2019 geltenden Niveau von 60.750 Euro solange eingefroren werden, bis JAEG und BBG wieder auf gleichem Niveau liegen. Danach würden beide Grenzen wieder entsprechend der Bruttolohnentwicklung jährlich angepasst werden. Dieser sanfte Prozess der Wiederangleichung von BBG und JAEG würde bei einer angenommen Lohnentwicklung von durchschnittlich 2 Prozent pro Jahr in etwa sechs bis sieben Jahre dauern. Mit beiden Optionen würde auch die parallele Existenz von einer allgemeinen und einer besonderen JAEG behoben.

Dazu finden Sie weitere Informationen unter der Meldung "Wettbewerbsfeindliche Pflichtgrenze zur PKV"

 


[1] Vgl. Bundesagentur für Arbeit: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Dezember 2018); Bundesministerium für Gesundheit: Mitgliederstatistik KM1 (Dezember 2018).

 

 
 
 
 
 

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten und um Nutzerverhalten und Marketingmaßnahmen in pseudonymer Form zu analysieren. Indem Sie fortfahren, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies und stimmen den Webanalyse-Maßnahmen zu. Ihr Einverständnis können Sie jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Erweiterte Einstellungen