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PKV-Stellungnahme zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes – PpSG

04.10.2018

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG)

Mit dem Gesetz sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bereits ab dem Jahr 2018 Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte in Krankenhäusern vollständig von den Kostenträgern übernommen werden. Ebenfalls vollständig finanziert werden soll künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett. Die Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser soll ab dem Jahr 2020 auf eine neue, von den Fallpauschalen (DRGs) unabhängige Vergütung umgestellt werden. Ausbildungsvergütungen werden zukünftig im ersten Ausbildungsjahr vollständig von den Kostenträgern refinanziert.

13.000 zusätzliche Pflegekräfte für die medizinische Behandlungspflege

Im Bereich der Altenpflege erhält jedes Pflegeheim zusätzliches Pflegepersonal. 13.000 zusätzliche Pflegekräfte für die medizinische Behandlungspflege sollen von den Gesetzlichen Krankenkassen sowie der Privaten Pflegepflichtversicherung finanziert werden. Hierfür zahlen die Krankenkassen jährlich 640 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung. Die privaten Versicherungsunternehmen beteiligen sich anteilig. Zur Entlastung des Pflegepersonals soll die Pflegeversicherung durch einen Zuschuss die Digitalisierung in der ambulanten und stationären Altenpflege fördern. In der Kranken- wie in der Altenpflege sollen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für Pflegekräfte zeitlich befristet gefördert werden.

Mehrausgaben für die private Kranken- und Pflegeversicherung

Die vorgesehenen Neuregelungen führen für die private Kranken- und Pflegeversicherung zu erheblichen Mehrausgaben: Der Privaten Krankenversicherung sollen durch die Finanzierung von neuen Stellen und Tarifsteigerungen im Krankenhaus im Jahr 2019 35 Mio. Euro zusätzliche Kosten entstehen (Anstieg auf 85 Mio. Euro bis 2021). Für die Private Pflegeversicherung ergeben sich aus der Mitfinanzierung der rund 13.000 zusätzlichen Stellen Mehrausgaben von rund 44 Millionen Euro jährlich. Dazu kommen Mehrausgaben in Höhe von 22 Mio. Euro für die Fördermaßnahmen zur Digitalisierung und jährlich bis zu 7 Mio. Euro für die Förderung der Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Familie in den Jahren 2019 bis 2024.

PKV-Verband: Kritik an der Finanzierung

Der PKV-Verband kritisiert die vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumente: Die Belastung mit versicherungsfremden Leistungen und deren Finanzierung über den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung sind verfassungsrechtlich problematisch. Die Pflegekassen sollten auch nicht über Gelder der PKV ohne deren qualifizierte Mitwirkung entscheiden dürfen. Für die Beteiligung der PKV an den Maßnahmen im Pflegebereich ist es zentral, dass der Gesetzgeber für die Private Pflegeversicherung ein umfassendes Sonderanpassungsrecht für die Beiträge einräumt, das auch den Zins berücksichtigt.

Zeitplan

25.6.

Referentenentwurf

1.8.

Kabinett

21.9.

1. Durchgang Bundesrat

27.9.

1. Lesung Bundestag

10.10.

Öffentliche Anhörung

8./9.11.

2./3. Lesung

1.1.19

Inkrafttreten

 

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