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PKV-Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes - TSVG

11.02.2019

Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nr. 27a – Artikel 1 Nummern 96, 97 und 97a (§§ 291a, 291b und 291c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)

zum Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung  (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags am 13. Februar 2019


  • Der PKV-Verband teilt das Zielbild einer digitalen Infrastruktur, die Daten- und Manipulationssicherheit mit einer mobilen, smartphone-kompatiblen Gesundheitsdatenverwaltung durch die Versicherten verknüpft. Zur Erreichung dieses Zielbildes ist jedoch ein Beitritt des PKV-Verbandes zur Gematik nicht erforderlich.
  • Die Nutzung der Telematikinfrastruktur muss für alle Systembeteiligten diskriminierungsfrei, d.h. auch zu derselben Kostenbeteiligung, möglich sein (bspw. Zertifizierungsgebühren, Nutzungsentgelte). Von der Gematik zertifizierte Anwendungen müssen auf Wunsch des Patienten von allen Leistungserbringern unabhängig von seinem Versicherungsstatus bedient werden.
  • Wenn E-Health Teil der medizinischen Grundversorgung sein soll und wenn nach Auffassung des Gesetzgebers die Telematikinfrastruktur den exklusiven Entwicklungspfad für den Datenaustausch zwischen Leistungserbringern und Patienten definieren soll, sind die Belange der Privatversicherten und der Beihilfeberechtigten bei der Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur zwingend zu berücksichtigen.

I. Hintergrund

Mit einem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 29. Januar 2019 zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollen die Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft für Telematik (Gematik) reformiert werden. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) soll Mehrheitsgesellschafter der Gematik werden. Außerdem sollen die Gesellschafter den Beitritt weiterer Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung beschließen können; im Falle eines Beitritts sind die Geschäftsanteile innerhalb der Gruppen der Kostenträger und Leistungserbringer entsprechend anzupassen.

II. Bewertung

Die Zielsetzung des BMG, die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens voranzutreiben, wird von der PKV unterstützt. Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber die Entwicklung der E-Health-Infrastruktur in einem wettbewerblichen Rahmen forcieren möchte. Dabei teilt der PKV-Verband insbesondere das Zielbild einer digitalen Infrastruktur, die Daten- und Manipulationssicherheit mit einer mobilen, smartphone-kompatiblen Gesundheitsdatenverwaltung durch die Versicherten verknüpft. Zur Erreichung dieses Zielbildes ist jedoch ein Beitritt des PKV-Verbandes zur Gematik nicht erforderlich. Solange die PKV Mitglied der Gematik war und Mitverantwortung trug (bis 2012), hat sie sich mit über 24 Mio. Euro an den anfallenden Kosten beteiligt. Sie ist im Jahr 2012 ausgeschieden, da eine Anwendungssicherheit der damals als reines Kartenprojekt angelegten E-Health-Infrastruktur für Privatversicherte nicht gesichert war. In den vergangenen Jahren haben die PKV-Unternehmen eigene elektronische Patientenakten, zum Teil in Kooperation mit der GKV, entwickelt. Letztlich haben alle Systembeteiligten in und außerhalb der Gematik in die Digitalisierung investiert und damit Beiträge zur wettbewerblichen Entwicklung der E-Health-Versorgung geleistet, auf die die aktuellen Patientenaktenprojekte aufbauen.

Um einen versorgungs- und patientenorientierten Wettbewerb innovativer E-Health-Leistungen zu ermöglichen, ist es erforderlich, allen Systembeteiligten, neben der PKV u.a. auch der Beihilfe, einen diskriminierungsfreien Zugang zur Telematikinfrastruktur (TI) – gegebenenfalls gegen transaktionsbezogene Nutzungsentgelte – zu gewährleisten. Seitens der Anbieter von elektronischen Patientenakten sind dabei lediglich die von der Gematik vorgegebenen technischen Standards zu erfüllen. Für Anbieter und Patienten muss Anwendungssicherheit gewährleistet sein, von der Gematik zertifizierte Anwendungen müssen daher auf Wunsch des Patienten von allen Leistungserbringern unabhängig von seinem Versicherungsstatus bedient werden.

Wenn E-Health Teil der medizinischen Grundversorgung sein soll und wenn nach Auffassung des Gesetzgebers die TI den exklusiven Entwicklungspfad für den Datenaustausch zwischen Leistungserbringern und Patienten definieren soll, sind zudem die Belange der Privatversicherten und der Beihilfeberechtigten sowie der GKV-PKV-Wechsler schon bei der Weiterentwicklung der TI zwingend zu berücksichtigen. Dazu muss mit den Vertretern der PKV und der Beihilfe ein regelmäßiger Informationsaustausch und ein Stellungnahmeverfahren etabliert werden.

 

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