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Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes

16.10.2020

Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.


  • Der Verband der Privaten Krankenversicherung begrüßt das Vorhaben, dem BMG eine tragfähige Rechtsgrundlage für das Management von Testungen und Impfprogrammen gegen COVID-19 zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Handlungsmöglichkeiten gesetzlich abzusichern.  
  • Das Vorgehen gegen COVID-19 ist eine öffentliche Aufgabe des Bevölkerungsschutzes. Soweit Testungen und Impfungen nicht der Gegenstand des individuellen Krankenversicherungsschutzes in der GKV oder der PKV sind, ist eine staatliche Refinanzierung geboten und vorzusehen.
  • Bei der Versorgung mit Tests und Impfungen sollten auch im Falle von COVID-19 die leistungsfähigen Strukturen des deutschen Gesundheitswesens genutzt werden

I. Allgemeine Anmerkungen

Der Verband der Privaten Krankenversicherung begrüßt die im Entwurf der vorliegenden Formulierungshilfe beschriebene Zielsetzung, die bislang geschaffenen gesetzlichen Grundlagen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse über COVID-19 und der in Kürze möglich er-scheinenden Impfprogramme fortzuentwickeln. Dabei sollte im Interesse eines möglichst breiten Angebots von Impfungen auch die Möglichkeit erhalten und abgesichert werden, dass Impfungen auch innerhalb der bestehenden Versorgungs- und Abrechnungsstrukturen erfolgen können. Das beinhaltet auch die Möglichkeit der Impfung in Arztpraxen.

II. Zu Artikel 1 – Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Nr. 13 (§ 24)

Vorgeschlagene Regelungen

Vorgesehen ist eine Erweiterung und Ergänzung der bisherigen Regelung, wonach die Feststellung oder die Heilbehandlung einer unter das Infektionsschutzgesetz fallenden Krankheit oder einer Infektion mit einem unter das Infektionsschutzgesetz fallenden Krankheitserreger grundsätzlich, von den im bisherigen Satz 2 der Regelung bereits genannten Ausnahmen abgesehen, nur durch einen Arzt erfolgen darf (Arztvorbehalt).

Die Ausnahmeregelung des Satzes 2 – nach der der Arztvorbehalt nicht eingreift – wird nun-mehr durch Nennung des SARS-CoV-2-Virus – erweitert. In den an die Stelle des bisherigen Satzes 3 tretenden neuen Bestimmungen wird eine erweiterte Ermächtigungsgrundlage für das BMG geschaffen, mit der dieses den Arztvorbehalt auch für patientennahe Schnelltests in Anwendung von In-vitro-Diagnostika abbedingen (Nr. 1) und auch eine Nachweisführung durch Zahnärzte und Tierärzte zulassen kann (Nr. 2).  

Bewertung

Die Neuregelung schafft für das BMG die Möglichkeit einer flexiblen Anpassung des Arztvorbehalts mit und – in dringenden Fällen – ohne Zustimmung des Bundesrats. So wird eine maximale Verfügbarkeit aller in Betracht kommenden Ressourcen bei der Feststellung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus gesichert. Dies wird von der Privaten Krankenversicherung begrüßt. Die Regelungen zur zeitlichen Einschränkung der Geltungsdauer von Rechtsverordnungen – automatisches Außerkrafttreten nach einem Jahr – bzw. zur Möglichkeit der Aufhebung durch den Bundestag bereits vor Ablauf eines Jahres ist ebenfalls sinnvoll und sichert die parlamentarische Kontrolle über die Rechtssetzungsakte des BMG.


III. Zu Artikel 3 – Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Nr. 1 (§ 20i Abs. 3)

Vorgeschlagene Regelungen

Die bisherige Regelung beinhaltete bereits eine Ermächtigung des BMG im Falle einer vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch Rechtsverordnung für Versicherte der GKV und auch für Personen, die nicht in der GKV versichert sind, einen Anspruch auf bestimmte Testungen auf SARS-CoV-2-Viren bzw. Antikörper zu begründen. Von dieser Verordnungsermächtigung hat das BMG zuletzt mit der am 15. Oktober 2020 in Kraft getretenen Neufassung der Testverordnung Gebrauch gemacht.

Nunmehr erfolgt eine Konsolidierung und Ergänzung der Verordnungsermächtigung des BMG, indem eine Verdeutlichung des durch Rechtsverordnung begründbaren Anspruchs auf bestimmte Schutzimpfungen und Testungen für GKV-Versicherte und nicht in der GKV versicherte Personen erfolgt, wobei die bisherige Beschränkung der Testungen auf SARS-CoV-2-Viren bzw. Antikörper entfällt, so dass auch Influenzaviren erfasst werden können. Des Weiteren werden nunmehr auch Regelungen zur Vergütung und Abrechnung durch Rechtsverordnung ermöglicht.

Bewertung

Der PKV-Verband begrüßt die zeitliche Befristung der vorgesehenen Rechtsverordnung und die Aufhebungbefugnis des Deutschen Bundestages. Dies gewährleistet einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit der Krisenbewältigung und einer demokratischen Rückkoppelung der Entscheidung.

Bei der Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommenden Impfprogramme – diese werden in der Formulierungshilfe unter A. letzter Absatz bereits angespro-chen – sollte berücksichtigt werden, dass Impfungen auch innerhalb der bestehenden  Versorgungs- und Abrechnungsstrukturen ermöglicht werden. Diese Strukturen haben sich, u.a. aufgrund der dezentralen Organisation, in der Krise bewährt und zur bisher hervorragenden Krisenbilanz Deutschlands beigetragen. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend erforderlich, den Fokus nicht nur auf etwaige neue Versorgungszentren zu legen, sondern die bewährte Versorgung zu stärken. Für eine Impfung in Arztpraxen – dies wird auch zukünftig der Regelfall bei der Versorgung Privatversicherter sein – ist es erforderlich, dass angemessene Impf-stoffmengen und für die Abgabe geeignete Gebinde für den Bezug über Apotheken bereitge-stellt werden.

 

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