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Patientendatenschutzgesetz

Das Patientendatenschutzgesetz (PDF-Dokument) (PDSG) formuliert zwei Ziele: Digitale Gesundheitslösungen sollen den Patienten schnell zur Verfügung stehen. Sensible Gesundheitsdaten sollen dabei geschützt werden. Grundlage ist das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG). Die Regelungen sollen schrittweise erweitert und dem technologischen Fortschritt angepasst werden.

Ziel der PKV ist es, für Privatversicherte einen gleichberechtigten Zugang zu digitalen Lösungen unter dem gleichen Schutzniveau für die sensiblen Gesundheitsdaten zu schaffen. Denn absehbar werden die Telematik-Infrastruktur (Datenautobahn für das Gesundheitswesen), ihre Anwendungen, Datenaustauschfunktionalität und Schnittstellen zur ausschließlichen digitalen Versorgungsschiene zwischen Leistungserbringern und Patienten.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Gesetzgeber auch die Belange der PKV-Versicherten und Beihilfeberechtigten im Blick haben und die entsprechenden Voraussetzungen für ihre Einbeziehung schaffen muss. Dies hat der Verband in seiner Stellungnahme herausgestellt.

Zeitplan

30.1.20

Referentenentwurf

1.4.

Kabinett

 

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