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Masernschutzgesetz

Durch die vorgesehenen Regelungen (PDF-Dokument) soll die Durchimpfungsrate deutlich gesteigert werden, um die Ausrottung der Masern in Deutschland zu erreichen. Dazu wird für Kinder und Erzieher in Gemeinschaftseinrichtungen sowie für Personal in bestimmten medizinischen Einrichtungen verpflichtend geregelt, dass sie einen Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen.  Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, werden künftig eine Ordnungswidrigkeit begehen und müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen.

Für die PKV-Unternehmen ergeben sich nach Angaben des BMG durch die Durchführung zusätzlicher Schutzimpfungen gegen Masern in den Jahren 2020 und 2021 Mehrausgaben in Höhe von ca. 8,4 Millionen Euro und in den Jahren 2022 bis 2024 von rund 800.000 Euro pro Jahr. Das Gesetz soll zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Zeitplan:

10.5.19

Referentenentwurf

17.7.19

Kabinett

20.9. 19

Bundesrat

26./27.9.19

1. Lesung Bundestag

23.10.19

Öffentliche Anhörung

14./15.11.19

2./3. Lesung Bundestag

20.12.19

2. Durchgang Bundesrat

 

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