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Entwurf zum Jahressteuergesetz 2019

Von besonderer Bedeutung für die PKV-Branche ist in diesem Vorhaben die steuerliche Behandlung der betrieblichen Krankenversicherung (bKV). Der Referentenentwurf hatte die Behandlung der bKV und anderer Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers als Sachlohn ausdrücklich ausgeschlossen. Nunmehr wurde der entsprechende Passus aus dem Gesetzentwurf (PDF-Dokument)gestrichen. Bleibt es dabei, ist vom Arbeitgeber vermittelter Versicherungsschutz als Sachlohn zu bewerten und damit steuer- und sozialabgabenfrei, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nur den Versicherungsschutz selbst (als Sachleistung), nicht aber die Auszahlung des entsprechenden Wertes verlangen kann.

Vorgesehen ist weiterhin ein Wegfall des bislang unbegrenzten Abzugs von Vorauszahlungen nach § 149 VAG. Damit wird die Möglichkeit eingeschränkt, steuerwirksam Vorauszahlungen auf Beitragsentlastungstarife zu leisten. Vorauszahlungen werden nunmehr auf drei Jahresprämien beschränkt. Die Möglichkeit der Vorauszahlung für die übrigen Beiträge wird indes von 2,5 auf 3 Jahre erhöht.

Mit einer ergänzenden Regelung zu § 4 Nr. 14 UStG soll es künftig reinen Privatklinken versagt werden, steuerfrei Leistungen zu erbringen. Die reinen Privatkliniken, die bereits eine steuerfreie Leistungserbringung gegenüber dem Finanzamt durchsetzen konnten, werden vermutlich künftig anders eingestuft werden und ihre Leistungen mit Umsatzsteueraufschlägen abrechnen, wodurch es zu Ausgabensteigerungen für die PKV kommen könnte. Bei verbundenen Privatkliniken hingegen dürfte es bei einer umsatzsteuerfreien Leistungserbringung bleiben.

Zeitplan:

8.5.19

Referentenentwurf

31.7.19

Kabinett

20.9.19

1. Durchgang Bundesrat

 

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